Der Beitrag Erste hybride Sitzung der Vollversammlung der IHK Hannover: Abschied von Dr. Schrage erschien zuerst auf NW IHK.

Vor allem die niedersächsische Industrie spürt heftigen Gegenwind. Die Industrie- und Handelskammern haben nach der aktuellen Konjunkturumfrage ihre Wachstumsprognose für das Jahr 2019 halbiert.

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Immerhin: Die Wirtschaft in Niedersachsen ist nach dem langen Aufschwung noch kraftvoll und in guter Verfassung. Trotzdem schlägt sich das, war vor Monaten noch als Befürchtung im Raum stand, jetzt konkret in Zahlen nieder. Der IHK-Konjunkturklimaindikator ist zum sechsten Mal in Folge gesunken, im zweiten Quartal um weitere fünf Punkte auf einen Wert von jetzt 105. Damit ist der Indikator erstmals seit Jahren wieder unter den langjährigen Durchschnitt gesackt. Die erhoffte Stabilisierung im Frühjahr ist ausgeblieben. „Die Konjunktur hat den Boden noch nicht gefunden“, sagte Dr. Horst Schrage, der als Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen in Hannover die aktuelle Konjunkturumfrage unter rund 2000 Unternehmen vorstellte.

Getrieben wird die Abwärtsbewegung von der Industrie, und hier von den exportorientierten Investitionsgüterhersteller, also Maschinenbau und Elektrotechnik, sowie vom Automobilsektor. Angesichts der anhaltenden internationalen Handelsauseinandersetzungen sind die Exporterwartungen auf den schlechtesten Wert mehr als 20 Jahren gerutscht, ausgenommen nur den Tiefpunkt der Wirtschafts- und Finanzkrise nach 2008. Gleichzeitig schmelzen die Auftragspolster. Auch die Schere bei den Geschäftserwartungen öffnet sich weiter: Nach dem zweiten Quartal rechnen 22 Prozent der Unternehmen in Niedersachsen mit einer ungünstigeren Entwicklung gegenüber 20 Prozent im Vorquartal. Gleichzeitig sank der Anteil der Unternehmen, die mit einer Verbesserung rechnen, von 18 auf 13 Prozent. Investitions- und Beschäftigungspläne gehen in Niedersachsen weiter nach unten. Schrage sieht Signale für eine Trendwende am Arbeitsmarkt.

Hatten die niedersächsischen Industrie- und Handelskammer in den ersten Monaten des Jahres noch an ihrer Wachstumsprognose von einem Prozent festgehalten, so nahm der IHKN-Hauptgeschäftsführer diese Erwartung nun deutlich zurück: Mit 0,5 Prozent rechnet er für das Gesamtjahr. Schlimmer kommt es aber aus heutiger Sicht nicht: Es wird ein hauchdünnes Wachstum werden, aber kein Rückgang. Schrage setzt dabei auf die stabilisierenden Faktoren: Konsum und Dienstleister seien wichtige Stützen, und eine Branche boomt nach wie vor: „Die Bauwirtschaft klagt nicht“, sagte Schrage.

Die Ursachen für die Entwicklung sieht Schrage in den Entwicklungen der vergangenen 18 Monate. Die Lösung der internationalen Handelsstreitigkeiten komme nicht von der Stelle, wie und ob sich mit den USA und China die beiden größten Volkswirtschaften einigen, bleibe ungewiss. Beim Brexit sind, so Schrage, die schlimmsten Befürchtungen eingetreten: Der ungeregelte Austritt Großbritanniens, wie er im Raum steht, würde zu höheren Kosten für Unternehmen im wichtigen Geschäft mit dem Königreich führen.

Gleichzeitig steht die in Niedersachsen prägende Automobilindustrie vor der Herausforderung, trotz Absatzproblemen zwei zentrale Zukunftsthemen zu stemmen: Die Verkehrswende und die Anforderungen aus dem Klimaschutz können nur mit massiven Investitionen bewältigt werden.

In dieser Situation fordert Schrage von der Politik klare Impulse insbesondere für die Industrie. Deutschland müsse sich ein Vorbild an anderen Ländern nehmen und die Unternehmenssteuern senken. Zwar gebe es bei der steuerlichen Forschungsförderung gerade für den Mittelstand erste Erfolge, hier sei aber noch mehr nötig. Das gilt insbesondere für die Digitalisierung, und hier richtet Schrage Erwartungen ans Land Niedersachsen: Der Digitalisierungsbonus, wie er jetzt eingeführt wird, könne angesichts der Bedeutung des Thema noch stärker ausfallen. Die Unternehmen, so der Hauptgeschäftsführer, brauchen möglichst schnell eine Transformation in digitale Prozesse. Unter anderem müsse man sie dabei unterstützen, Fachkräfte zu finden: Schrage mahnte Hilfe bei der Qualifizierung an.

„Das macht uns schon Sorgen“, sagte Schrage mit Blick auf die aktuellen Umfragewerte. Impulse seien jetzt dringend erforderlich: „Rechtzeitig entgegensteuern. Wenn die Krise erstmal da ist, fehlt die Kraft dafür.“.[/vc_column_text][vc_column_text]

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Die IHK-Vollversammlung hat am 6. Mai Maike Bielfeldt mit Wirkung zum 1. September 2020 als Nachfolgerin von Dr. Horst Schrage zur neuen Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover bestellt.

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[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_single_image image=“6915″ img_size=“medium“ add_caption=“yes“ alignment=“center“ onclick=“img_link_large“ img_link_target=“_blank“][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]“Die IHK steht als Wirtschaftsorganisation wie jedes Unternehmen derzeit vor der Herausforderung, ihre Prozesse und Services auf den Prüfstand zu stellen und digital neu zu denken“, so die designierte IHK-Hauptgeschäftsführerin. Sie freue sich darauf, diese Aufgabe in der größten Industrie- und Handelskammer Niedersachsens künftig gestalten zu dürfen.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

Der Beitrag IHK Hannover: Wechsel an der Spitze im Herbst 2020 erschien zuerst auf NW IHK.

Zwischenbilanz: Nach einjähriger Regierungszeit der Großen Koalition in Niedersachsen diskutierte Anfang November das dreiköpfige Präsidium der IHK Niedersachsen mit Ministerpräsident Stephan Weil. Gegenseitiges Lob gab’s für die enge Zusammenarbeit. Diskutiert wurde über Fachkräfte, Digitalisierung und Entbürokratisierung – mit vielen grundsätzlichen Übereinstimmungen.

[/vc_column_text][vc_column_text]Aus einer Position der Stärke diskutiert es sich leichter. Niedersachsen geht es gut, betonte Ministerpräsident Stephan Weil. Im Zehnjahresvergleich liegt Niedersachsen beim Wachstum im Bundesvergleich auf Platz drei hinter Berlin und Bayern. Erstmals werden im Land mehr als drei Millionen sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze gezählt. Die Wirtschaft brummt, bislang. Widerrede ist da von den Unternehmern im Saal nicht zu erwarten. Nur kurz blitzen die Herausforderungen auf, vor denen die Niedersachsen wirtschaftlich prägende Automobilindustrie und die Landwirtschaft stehen: Beide mit großen Themen vor der Brust, so Weil, „aber die werden das hinkriegen.“ Bei vielen weiteren Aufgaben steht an diesem Nachmittag in Braunschweig Eintracht an erster Stelle.

Etwas anders liegen die Dinge aber dann doch beim Thema Sonntagsöffnung. Hier sprach Martin Schlichter, Präsident der IHK Osnabrück und IHKN-Vizepräsident, namens der Wirtschaft die Befürchtung aus, der gerade vorgelegte Gesetzentwurf der Landesregierung werde keineswegs Rechtssicherheit schaffen. Neben Schlichter saßen auch die beiden anderen Mitglieder des IHKN-Präsidiums, Helmut Streiff als Präsident der IHK Braunschweig und Dr. Christian Hinsch als IHK-Präsident in Hannover, auf dem Podium. Dass als Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag künftig auch die Belebung einer Gemeinde gilt, begrüßt die IHK Niedersachsen ausdrücklich. Wenn aber auch künftig nicht ganz konkret beschrieben ist, was als Anlass für einen verkaufsoffenen Sonntag ausreicht, drohen weiterhin juristische Auseinandersetzungen und kurzfristige Absagen, machte Schlichter deutlich. Klare Position der Wirtschaft: Am besten ganz auf die Forderung verzichten, dass eine Sonntagsöffnung an einen bestimmten Anlass gebunden ist. Der Ministerpräsident will es allerdings, salopp formuliert, drauf ankommen lassen und schloss eine Nachbesserung des aus seiner Sicht „klugen Gesetzentwurfs“ aus. Entgegenkommen allerdings in einem anderen Punkt: Weil bezeichnete die in der Vergangenheit sehr kurzfristigen Absagen von Verkaufsöffnungen als unvernünftig und deutete an, hier Lösungen finden zu wollen.

Noch eine weitere konkrete Anregung nahm der Ministerpräsident aus dem Treffen mit den IHK-Präsidenten mit: Schließlich traf man sich zur Zwischenbilanz-Diskussion zeitlich genau passend zum Feiertags-Doppelpack: Erstmals Reformationstag in Niedersachsen, tags drauf Allerheiligen in Nordrhein-Westfalen. Noch gab es in diesem Jahr am 31. Oktober in Niedersachsen kein LKW-Fahrverbot. Das könnte sich 2019 ändern. Weil kündigte aber an, sich für eine länderübergreifende Regelung bei Fahrverboten an Feiertagen einzusetzen.

Grundsätzlich aber Schulterzucken beim Bürokratieabbau: Martin Schlichter erwähnte beispielsweise die Zahl von 200 „Bürokratiekontakten“ pro Jahr, auf die ein Unternehmen durchschnittlich kommt. Mit kritischen Bemerkungen zur DSGVO holte sich Weil zwar den Applaus der rund 100 Wirtschaftsvertreter im Saal ab, machte aber wenig Hoffnung auf systematische Entlastungen. Im Gegenteil: Der vielstufige Verwaltungsapparat von der EU bis zu den Kommunen sorge für einen Bürokratieaufbau. Wie man dem begegnen kann? Grundsätzlich habe er dazu keine Idee, sagte der Ministerpräsident und forderte die Wirtschaft auf, Einzelfälle zu melden – pragmatisch weiterkommen, aber „das wird das System nicht aushebeln.“

[/vc_column_text][vc_single_image image=“5106″ img_size=“medium“ add_caption=“yes“][vc_column_text]Viel Übereinstimmung beim Thema Fachkräfte: Weils Satz, dass gute Bildung das A und O ist, wird jeder Unternehmer unterschreiben. Die Gemeinsamkeiten gehen aber noch weiter. Der Ministerpräsident betonte die Bedeutung der Berufsorientierung an den Schulen, im Klartext: Die Information der Schülerinnen und Schüler auch über den Berufswege, die mit einer Lehre beginnen. Das ist ein wesentliches Anliegen der Unternehmen, dem die Landesregierung folgt. „Allerdings bringt uns das in den Gymnasien nicht nur Freunde“, ergänzte Weil, dort sei man traditionell auf ein Studium als nächsten Schritt ausgerichtet.

Hannovers IHK-Präsident Dr. Christian Hinsch sprach die Unterrichtsversorgung in den Berufsschulen an und setzte sich für eine bessere Mittelausstattung ein sowie ebenso dafür, auch Quereinsteiger zuzulassen, um Berufsschullehrer zu gewinnen. Und auch für die angesichts der Zuwanderung nötigen Sprachkurse brauche man mehr Berufsschullehrer, ergänzte sein Braunschweiger Kollege Helmut Streiff. Grundsätzlich kein Widerspruch von Weil, aber er wies auf das „Korsett des öffentlichen Dienstes“ insbesondere bei der Bezahlung hin – schließlich seien Leute, die als Quereinsteiger in Frage kommen, gut qualifiziert und würden auch von anderen umworben, machte Weil deutlich. Potenzial, um die Kapazitäten besser zu nutzen, machte er in einer Zentralisierung des Berufsschulunterrichts aus. Das habe die Wirtschaft aber nicht gewollt, die Landesregierung sei dem gefolgt. Weil rief zu pragmatischen Lösungen vor Ort auf, und in diese Richtung denkt auch Christian Hinsch, der neben E-Learning auch die intelligente Zusammenarbeit von Berufsschulen ins Spiel brachte: „Nicht alles überall anbieten.“ Bei den Sprachkompetenzen sieht der Ministerpräsident aber auch die Unternehmen im Boot: Ohne die betriebliche Integration, also ohne bei der Arbeit mit anderen zu sprechen, seien Sprachkurse wie „Trockenschwimmen.“[/vc_column_text][vc_single_image image=“5108″ img_size=“medium“ add_caption=“yes“][vc_column_text]Zielgruppe für qualifizierte Azubis sind auch Studienabbrecher. Christian Hinsch stellte in diesem Zusammenhang das Anreizsystem für die Hochschulen infrage, die – um mehr Studenten zählen zu können – Abbrecher eher in einen anderen Studiengang lenken würden als über eine Ausbildung als Alternative zu informieren. Auch hier kein grundsätzlicher Widerspruch: Auch Weil signalisierte die Bereitschaft, solche Anreizsysteme zu hinterfragen.

Im Sommer hatte Stephan Weil zusammen mit Wirtschafts- und Digitalminister Bernd Althusmann den Masterplan Digitalisierung für das Land Niedersachsen vorstellt. Das, kommentierte Christian Hinsch, sein ein Fortschritt, aber weniger als die halbe Miete: „Umsetzung entscheidet.“ Was zumindest bei den Netzen umgesetzt werden soll, referierte dann Weil: Ende kommenden Jahres über 90 Prozent aller Gebäude mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. 2025 dann mit 1000 Mbit/s, wobei er auch die Möglichkeiten einbezieht, die TV-Netze für die Datenübertragung bieten. Als vorrangig bei der Versorgung nannte er außer den Schulen die Gewerbegebiete – das entspricht einer Forderung der Wirtschaft. Konsens insoweit auch hier, und wohl auch bei der Feststellung, dass die Förderbedingungen für den Netzausbau auf Bundesebene zu kompliziert sind. Nicht weniger wichtig, aber anders gelagert, der Mobilfunk. „Ein deutlich schwierigeres Thema“, sagte Weil und sprach die Rolle der Bundesnetzagentur. Überhaupt: „Alle reden von 5G. Ich wollte, wir hätten erstmal flächendeckend 4G.“ Zuletzt hatte die Landesregierung ja die Funklöcher in Niedersachsen erfasst. An der Bedeutung der digitalen Infrastruktur gibt es also auf keiner Seite Zweifel, eine kleinere Kontroverse zwischen Wirtschaft und Weil entspann sich aber dann doch. Der Ministerpräsident bezeichnete es als „den eigentlichen Webfehler“ beim Netzausbau, zu lange auf den Markt gesetzt zu haben und auf Unternehmen, die nach eigenen Interessen Rosinen picken. Andere Länder hätten die Aufgabe einer flächendeckenden Versorgung in die Hände öffentlicher Organisationen gelegt. IHK-Präsident Helmut Streiff beharrte dagegen grundsätzlich auf der Reihenfolge privat vor Staat, wenngleich er organisierende Eingriffe des Staates für nötig hält, ähnlich wie Martin Schlichter, der den Staat beim 5G-Ausbau gefordert sieht. Und, so Streiff, das könne auch bedeuten, dass der Staat zunächst die Finanzierung für den Ausbau vorstreckt.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_text_separator title=“Kontakt zum Autor“][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width=“1/2″][vc_column_text]

Klaus Pohlmann

[/vc_column_text][vc_column_text]Sie haben Fragen oder Anregungen?
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Die Wirtschaft macht sich Luft: In einer gemeinsamen Pressekonferenz haben Dr. Horst Schrage für die IHK Hannover und Dr. Volker Schmidt für die niedersächsischen Metallarbeitgeber die Pläne der Stadt Hannover, einzelne Straßen für ältere Dieselfahrzeuge zu sperren, massiv kritisiert.

[/vc_column_text][vc_column_text]Die Auffassung der niedersächsischen Landeshauptstadt, Fahrverbote seien unvermeidlich und würden für insgesamt neun Straßen geprüft, waren für IHK-Hauptgeschäftsführer Horst Schrage und Niedersachsenmetall-Chef Volker Schmidt der Anlass zu deutlichen Worten: Im Zentrum stand der Vorwurf der Unverhältnismäßigkeit. Angesichts der seit Jahren sinkenden NO2-Werte in Hannover, die auch am Brennpunkt Göttinger Straße im Jahresdurchschnitt nur noch knapp über den EU-Grenzwerten seien, sei eine Sperrung von Straßen für ältere Diesel keinesfalls angemessen. Das machten die beiden Wirtschaftsvertreter deutlich. Zumal, so Schrage, es sich bei den möglicherweise betroffenen Straßen um wichtige Zufahrten für die Innenstadt handelt: Als würde man die City abschließen, sagte der IHK-Hauptgeschäftsführer. Und damit den wichtigsten Einzelhandelsstandort des Landes und einen Raum mit 175.000 Pendlern.

Schrage und Schmidt wiesen außerdem darauf hin, dass bereits die Modernisierung der Fahrzeugflotten, die sich zuletzt auch mit einem durchschnittlichen Nutzungsdauer der Autos von 9,3 Jahren beschleunigt hat, schnell zu einer Einhaltung der Grenzwerte in Hannover führen dürfte. Die Haltung der Stadt, in dieser Situation Straßensperrungen zu prüfen, verurteilten sie als vorauseilenden Gehorsam gegenüber der Klage der Deutschen Umwelthilfe – ohne Verhandlung geschweige denn Urteil des Verwaltungsgerichts: Als Wirtschaft vertrete man die gleiche Position wie das Land Niedersachsen, schließlich hätten sowohl Ministerpräsident Stephan Weil und auch Umweltminister Olaf Lies sich gegen Fahrverbote ausgesprochen. Schmidt und Schrage forderten die Stadt auf, Fahrverbote abzulehnen. Sollte die Stadt allerdings Straßen sperren, sehen beide das Land in der Pflicht, das zu verbieten. Auch sollte die Landesregierung nach einem Verwaltungsgerichtsurteil, das zu Fahrverboten führt, die Stadt anweisen, in die nächste Instanz zu gehen.

Die Spitzen von IHK Hannover und Niedersachsenmetall gingen aber mit ihrer Kritik noch tiefer, sowohl gegenüber der Stadt als auch beim Umgang mit den EU-Vorgaben insgesamt. Volker Schmidt sieht die Landeshauptstadt auf einem „ideologisch motivierten Feldzug gegen den Individualverkehr“. Die Landeshauptstadt hat Metropolcharakter, betonte er, sei wichtiger Verkehrsschnittpunkt und vor allem bedeutender Standort der Automobilindustrie. Hier habe die Stadt eine besondere Verantwortung, nicht nur gegenüber Unternehmen, sondern auch gegenüber deren Mitarbeitern. Statt dieser Verantwortung aber gerecht zu werden, trage sie mit dem Nachdenken über Fahrverbote massiv zur Verunsicherung bei, machte Schmidt deutlich. Der Arbeitgeber-Vertreter nannte zum Vergleich die nordrhein-westfälische Landeshauptstadt Düsseldorf, wo man sich nach seinen Worten gegen Fahrverbote wehrt. Niemand habe Hannover gezwungen, Fahrverbote zu prüfen, mit dieser Haltung sieht Schmidt die Stadt bundesweit in einer Alleinstellung.

Auch der von der Verwaltung als Ziel ausgerufene Rückbau von Straßen entspreche keinesfalls der Rolle als Metropole. Die Wirtschaft bemängelt, dass nicht auch andere Maßnahmen konsequent verfolgt würden, um die Luftbelastung zu reduzieren. Schon lange sei man in Gesprächen mit der Stadt, passiert sei wenig, machte Horst Schrage deutlich. Immerhin habe man Fortschritte beim Verkehrsaufkommen gesehen, das allein durch die Parkplatzsuche entsteht. Er warnte allerdings im gleichen Atemzug davor, gleich wieder Parkraum in Frage zu stellen. Die Ampelschaltungen sieht der IHK-Hauptgeschäftsführer nach wie vor als ungelöstes Problem. Und eine gewisse Priorisierung des Busverkehrs sei okay, „aber auch ein Bus kann mal mehr als zehn Sekunden warten.“ Er sieht Hannover nicht zuletzt in einer Wettbewerbssituation mit anderen Städten und sprach davon, „wie breit betroffen die Wirtschaft“ von den Sperrungsplänen ist. Noch deutlicher die Einschätzung von Volker Schmidt: Als Metropole und Verkehrsknoten sei die Stadt „keine Puppenstube für verkehrspolitische Experimente.“

Schrage und Schmidt führten aber auch die Diskussion über die Umsetzung der EU-Vorgaben bis in ihre absurdesten Winkel. Insbesondere Volker Schmidt wies darauf hin, dass die Frage noch keinesfalls abschließend geklärt sei, in welcher Weise die NO2-Belastung tatsächlich gesundheitsschädlich sei. IHK und Niedersachsenmetall forderten hier eine Kommission auf Bundesebene, die das endgültig beurteilen soll. Horst Schrage bekräftigte den Hinweis, dass auch über die Standorte der Messgeräte gesprochen werden müsse, und Schmidt wies darauf hin, dass von 500 Messstationen europaweit 250 in Deutschland stehen. Wie wichtig es sei, über eine verlässliche – und zwar europaweit vergleichbare – Messung der Schadstoffbelastung zu sprechen, zeigten Merkwürdigkeiten der vergangenen Tage: Auch Oldenburg und Osnabrück sind mit Messwerten in den Fokus geraten. In Oldenburg allerdings gingen die Messwerte an einer wegen eines Marathons gesperrten Straße hoch, und dort gilt auch die nicht elektrifizierte Bahnstrecke als Problem. In der Osnabrücker Innenstadt wurden hohe Werte ebenfalls an einer für den Autoverkehr gesperrten Straße gemessen.

Auch zu Nachrüstungen und zur Rolle der Industrie äußerte sich Verbandsvertreter Volker Schmidt. Er wies auf eine Reihe noch ungeklärter technischer Fragen hin, hätte sich aber – das machte er deutlich – gewünscht, dass die Industrie in dieser Fragen deutlich weiter sei. Schmidt betonte, das vor einer teuren Nachrüstung älterer Fahrzeuge Rechtssicherheit und Garantien geklärt werden müssen.

Die gemeinsame Pressemitteilung umfasst sechs politischen Forderungen an Stadt Hannover, Land Niedersachsen sowie den Bund.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_text_separator title=“Kontakt zum Autor“][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column width=“1/2″][vc_column_text]

Klaus Pohlmann

[/vc_column_text][vc_column_text]Sie haben Fragen oder Anregungen?
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