Niedersachsen verlassen? Fehlende Wettbewerbsfähigkeit drängt Unternehmen ins Ausland. Angesichts hoher Energiepreise und massiver Bürokratie-Belastung heißt die Alternative immer öfter: Verlagerung der Produktion. So ordnet die IHK Niedersachsen die Ergebnisse des DIHK-Energiewendebarometers ein, das Ende August veröffentlicht wurde. 20 Prozent der niedersächsischen Unternehmen haben den Schritt ins Ausland bereits in die Wege geleitet oder planen dies – eine Verdopplung der Vorjahreszahlen.

An der bundesweiten Umfrage haben rund 300 niedersächsische Unternehmen teilgenommen, insgesamt waren es und 3600. Ernüchterndes Ergebnis: Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft in Sachen Energiewende ist auf den schlechtesten Wert seit 2012 gefallen.

In Niedersachsen will zwar jedes zweite Unternehmen bereits 2040 klimaneutral sein. Das entspricht den Zielen des Landes und liegt vor den Plänen auf Bundesebene. Aufgrund der Unsicherheiten am Energiemarkt werden dazu erforderliche Investitionsentscheidungen aber immer häufiger zurückgestellt, so die Ergebnisse der Umfrage. Das gilt für jedes vierte Unternehmen in Niedersachsen.

Außerdem investieren rund 40 Prozent der niedersächsischen Unternehmen nicht mehr in Kernprozesse. „Wir laufen hier in einen gefährlichen Investitionsrückstand. Wenn am aktuellen Standort nicht mehr investiert wird, fehlt über kurz oder lang die Zuversicht in den Wirtschaftsstandort Niedersachsen“, sagt Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN).

Nicht nur die Energiekosten spielen eine Rolle, wenn Unternehmen über eine Produktionsverlagerung nachdenken. Als Top 3 der Hindernisse für ihre Transformationsbemühungen geben die befragten Unternehmen an, dass zu viel Bürokratie herrscht (62 %), die Planungssicherheit aus der Politik heraus nicht gegeben ist (58 %) und die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu lange dauern (48 %). „Wir dürfen bei den sehr wichtigen Diskussionen um die hohen Energiekosten keinesfalls verkennen, dass die zunehmende Bürokratie in Deutschland ebenfalls ein gewaltiges Hemmnis für den Standort darstellt“, meint Scherf.

Um die Unternehmen von den hohen Energiepreisen zu entlasten, gibt es seitens der Industrie- und Handelskammern eine klare Position: „Wir fordern daher unbürokratische Entlastungen über die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß und Entlastungen bei den Umlagen für alle niedersächsischen Unternehmen. Gleichzeitig müssen direkte Stromlieferverträge zwischen Erzeugern und Abnehmern erneuerbarer Energie stärker forciert und durch eine Netzentgeltsenkung attraktiver gestaltet werden. Zusätzlich braucht es weitere Entlastungen für die energieintensiven Unternehmen, die im harten Wettbewerb stehen“, schließt Scherf.

Informationen zum Energiewendebarometer auf der Website der IHK Hannover.

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So schnell wie möglich die Energiepreise senken, und zwar für alle: Das ist das zentrale Anliegen, hinter dem sich sowohl die Landespolitik als auch Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaft versammeln. Die Kritik richtet sich dabei insbesondere gegen Berlin. Beklagt wird, dass es keine Fortschritte bei den, wie es heißt, „dringend und kurzfristig notwendigen Entlastungsinstrumenten“ gibt. Die Ankündigung des Bundesfinanzministeriums im aktuellen Haushaltsentwurf, den Spitzenausgleich der Energie- und Stromsteuer zu streichen, sei ein fatales Signal an die energieintensiven Unternehmen in Deutschland.

Besonders diese Unternehmen werden im gemeinsamen Positionspapier in den Blick genommen. Wörtlich heißt es: „Wir brauchen gerade für den Zeitraum, in dem noch nicht ausreichend Strom aus Erneuerbaren Energien zu wettbewerbsfähigen Preisen zur Verfügung steht, für die Transformation unserer Wirtschaft hin zu einer klimaneutralen Produktion verlässliche und international wettbewerbsfähige Strompreise.“

Breiter Schulterschluss

Verschickt wurde das Papier von den drei niedersächsischen Ministerien für Wirtschaft, Arbeit und Soziales sowie Umwelt. Entstanden ist die Initiative vor wenigen Tagen beim Wirtschaftsfrühstück, einer informellen Gesprächsrunde von Landesregierung und Wirtschaft. Vertreten sind unter anderem die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammer, Verbände und Sozialpartner. Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN), unterstützte in einem Statement die Forderungen: „Um die Wettbewerbs- und Investitionsfähigkeit zu erhalten, brauchen wir dringend einen günstigen, verlässlichen Strompreis in Deutschland.“ Dafür sei schnellstmöglich einen Instrumentenmix erforderlich, der nicht nur Breitenwirkung erziele, sondern insbesondere dem energieintensiven, exportorientierten Mittelstand helfe.

Im heute veröffentlichten Positionspapier werden diese Maßnahmen vorgeschlagen:

Netzentgelte: Sie sollten aus dem Strompreis herausgenommen und über den Bundeshaushalt finanziert werden. Mindestens jedoch sei es das Ziel, zu einer Umverteilung der Lasten für den Netzausbau zu kommen. „Es kann nicht sein, dass die Regionen mit starkem Ausbau auch noch höhere Lasten tragen“, heißt es im Papier. Gemeint ist damit Norddeutschland, wo wegen des Ausbaus der Erneuerbaren Energien höhere Netzentgelte fällig werden.

Stromsteuer: Sie sollte auf das europäische Mindestmaß reduziert werden, also von derzeit 2 auf 0,5 Cent. Die Reduzierung an dieser Stelle dürfe auch nicht an anderer Stelle durch neue Belastungen konterkariert werden.

Transformationsstrompreis: Um der energieintensiven Industrie eine verlässliche Perspektive für die Zukunft zu eröffnen und ihre Transformation zum Erfolg zu führen, hatte sich die Landesregierung bereits im Frühjahr für einen entsprechend festgelegten Preis von 7 Cent eingesetzt und die Forderung jetzt gemeinsam mit der Wirtschaft wieder auf die Tagesordnung gesetzt.

Energieverbrauch: Wenn Unternehmen investieren, um den Energieverbrauch zu senken, sollte das unterstützt werden. Ein Vorschlag: Die Eigenenergieherstellung zum Beispiel durch steuerliche Möglichkeiten wie etwa die freie Wahl der Abschreibung zu fördern. Auch Fortführung und Weiterentwicklung von Energieeffizienzprogrammen seien von großer Bedeutung.

Investitionsprämie: Gefordert wird eine einfache Lösung, mit der Investitionen, die unmittelbar mit der Transformation der Produktionsprozesse hin zur Klimaneutralität und/oder mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien verbunden sind, mit bis zu 25 Prozent gefördert werden.

Bürokratieabbau: Derzeit muss eine Anmeldung der Anlagenparameter an Netzbetreiber oder an die Bundesagentur erfolgen. Das soll automatisch erfolgen, um Bürokratie zu vermeiden.

Für die IHKN begrüßte Hauptgeschäftsführerin Scherf das Papier: „Wir freuen uns, dass es unter Leitung des niedersächsischen Wirtschaftsministers gelungen ist, mit den niedersächsischen Wirtschafts- und Sozialpartnern hierzu ein gemeinsames Positionspapier zu erstellen, das nun hoffentlich kraftvolle Wirkung auf Bundesebene entfaltet und schnell Taten folgen lässt.“ Gerade erst hatte die Konjunkturumfrage der IHK Niedersachsen gezeigt, dass gerade energieintensive Unternehmen äußerst skeptisch auf die kommenden Monate blicken.

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