Das Unternehmen hatte Anfang des Jahres seine Tätigkeit aufgenommen, seit Mai ist Sylva Viebach (54) Geschäftsführerin.

Das Unternehmen soll die Entstehung von neuem und bezahlbarem Mietwohnraum in Niedersachsen fördern und ist per Haushaltsbeschluss mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet.

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„Unsere jüngste IHK-Digitalisierungsumfrage hat die Kluft zwischen Wirtschaft und Verwaltung deutlich offengelegt: 80 Prozent unserer Betriebe bemängeln den zögerlichen Fortschritt der Digitalisierung in der öffentlichen Verwaltung. Effiziente Verwaltungsdigitalisierung ist aber mit der wichtigste Schlüssel für mehr Geschwindigkeit, vor allem bei Planungs- und Genehmigungsverfahren für die notwendigen Investitionsprojekte zur Transformation unserer Wirtschaft“, stellte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Hannover, am 20. Februar im Plenarsaal der IHK vor rund 190 Gästen fest.

Zur Veranstaltung „Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Niedersachsen“ hatten die Unternehmerverbände Niedersachsen und die Industrie- und Handelskammer gemeinsam eingeladen. Auf dem Podium: Niedersachsens Innenministerin Daniela Behrens, Katarina Bartz (Partner Government & Public Sector, Ernst & Young Wirtschaftsprüfungsgesellschaft), Karina Möllenhoff (Head of Digital Transformation Public Sector, Bechtle IT-Systemhaus Hannover) und die Professorin Dr. Margrit Seckelmann (Professorin für Rechtswissenschaften, Leibniz Universität Hannover).

Maike Bielfeldt, Katarina Bartz, Daniela Behrens, Karina Möllenhoff, Dr. Volker Müller (v.l.). Foto: Marcus Prell.

Dr. Volker Müller, Hauptgeschäftsführer der UVN, erklärte bei der von Christian Grascha (Beauftragter für digitale Transformation und Chancen für Politik & Unternehmen, IHK) moderierten Veranstaltung, dass bei der digitalen Transformation die Lücke zu den öffentlichen Verwaltungen immer größer werde. Außerdem seien die Bürokratie und ihr schleppender Abbau ein weiterer Hemmschuh für die Geschwindigkeit und Entwicklung unserer Wirtschaft.

Daniela Behrens skizzierte in ihrem Impulsvortrag die Digitalisierungsstrategie der Landesregierung, die Zusammenarbeit mit anderen Bundesländern und Kommunen sowie die zunehmenden Probleme mit Cyber Security in allen Bereichen: Der Digitalisierungsprozess im Land sei in vollem Gange, bis 2030 solle die Digitalisierung der Verwaltung komplett umgesetzt sein. „Herr Weil ist dabei sehr ungeduldig, und das finde ich auch gut so!“ Bislang habe das Land zahlreiche Basisdienste digitalisiert, Geschäftsprozesse seien überprüft und digitalisiert worden und an rund 20.000 Arbeitsplätzen der Landesverwaltung werde mit elektronischen Akten gearbeitet. In einigen Bereichen komme auch KI zum Einsatz – etwa bei der Bewältigung von Kinder- und Jugendpornografie. Diskussionen über die Finanzierung der Digitalisierungsprojekte des Landes gebe es in der Regel keine, stellte Daniela Behrens mit Blick zu Niedersachsens Finanzminister Gerald Heere, der ebenfalls im Publikum saß, fest.

„Es ist toll, Digitalisierungsprojekte anzugehen. Aber man sollte sich auch vorher fragen, ob man diesen Prozess noch braucht – sonst ist das nicht zielgerichtet“, so die Ministerin. Auch vor dem Hintergrund, dass das Land Niedersachsen in den nächsten Jahren demografiebedingt rund 25 Prozent seiner Beschäftigten verliere, müsse die Landesverwaltung effektiver und einfacher werden. Stichwort „einfacher“: Bei diesem Prozess sei das Land auf Rückmeldungen angewiesen – ein Aufruf an die Wirtschaft, sich zu beteiligen. Das Land stelle Förderrichtlinien auf den Prüfstand, ebenso Gesetze und Verordnungen. In diesem Kontext forderte Behrens mehr Spielraum beim Ermessenspielraum, um Gesetze zu reduzieren. Essenziell beim Thema Digitalisierung sei aber auch die Cybersicherheit – dies sei beim Land „Chefinnen und Chefsache“. Unerlässlich seien aber auch gemeinsame Mindeststandards für Verwaltung und Wirtschaft. Das Onlinezugangsgesetz (OZG) würde man heute anders konzipieren. „Wir hoffen, dass wir die Schwächen des OZG jetzt noch ausmerzen können.“ Das Land habe gemerkt, dass es bei den Kommunen schwierig sei, die Dienste – auch aus finanziellen Gründen – umzusetzen. Daher stelle das Land nun ein Digitalisierungsbudget zur Verfügung.

Katarina Bartz, Partner Government & Public Sector, Ernst & Young GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft, warf einen Blick aus einer anderen Perspektive auf das Thema. Die gebürtige Schwedin berät EU-Institutionen und die öffentliche Hand in Deutschland auf Bundes- und Länderebene und ist Expertin für die Evaluation, Optimierung und das Monitoring von Politikmaßnahmen inklusive der damit verbundenen sozioökonomischen Auswirkungen. Ein paar Zahlen zu Deutschland: Beim Digital Economy and Society Index (DESI) belegt Finnland Platz 1, gefolgt von Dänemark. Deutschland befinde sich im Mittelfeld auf 13. Beim „Digital-Index“ bewege sich Deutschland „eher seitwärts als nach vorn“. Für die Umsetzung von Digitalisierungsprojekten seit es ratsam, nicht das Analoge eins zu eins in das Digitale umzuwandeln – und Projekte ganzheitlich anzugehen. Außerdem benötige man Mut zu Fehlern.

Nahezu alle kommunalen Haushalte in Niedersachsen seien defizitär, erklärte Karina Möllenhoff, Head of Digital Transformation Public Sector, Bechtle IT-Systemhaus Hannover. Ohne zentrale Infrastruktur und die Nutzung konsolidierter Daten in der Verwaltung würden Kommunen alles andere als ein Katalysator für die lokale Wirtschaft sein. Der deutsche Föderalismus böte Risiken, aber auch Chancen für die Verwaltungsdigitalisierung. Die Managerin forderte mehr kostenfreie Smart Open Data-Portale mit Open Source Software, denn „dann wird es auch genutzt.“

Professorin Dr. Margrit Seckelmann von der Leibniz Universität Hannover, denkt in diesem Punkt in eine ähnliche Richtung: „Man könnte das Umsetzungstempo deutlich erhöhen, wenn man statt digitaler Insellösungen stärker in Standardisierungen und Schnittstellen denken würde; das Onlinezugangsgesetz kann hier allenfalls ein ‚erster Aufschlag‘ sein.“

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Die studierte Hochbauingenieurin ist seit 2014 Geschäftsführerin der LIEMAK Immobilien GmbH und der AHK Grundbesitzgesellschaft mbH, zweier Tochtergesellschaften der Klosterkammer Hannover. Zuvor war sie in unterschiedlichen Positionen mit Projekt-, Leitungs- und Ergebnisverantwortung sowohl im öffentlichen als auch privatwirtschaftlichen Immobiliensektor tätig.

„Die aktuellen Entwicklungen am Wohnungsmarkt zeigen, dass wir mit unserer Gesellschaft genau zum richtigen Zeitpunkt an den Start kommen. Der Bedarf war nie größer. Die Besetzung der Geschäftsführung ist jetzt der nächste wichtige Schritt für den erfolgreichen Aufbau der WohnRaum Niedersachsen GmbH“, so der niedersächsische Bauminister Olaf Lies zur Berufung Viebachs. „Für die Aufgabe haben wir eine erfahrene Führungskraft aus der Immobilienbranche gesucht, die sowohl fachlich qualifiziert ist, als auch über hervorragende Managementqualitäten verfügt. Mit Sylva Viebach konnten wir eine Frau für die Spitze der WohnRaum Niedersachsen gewinnen, die darüber hinaus auch in der Branche ausgezeichnet vernetzt ist.“

Ende Mai hat das Wirtschaftsministerium mitgeteilt, dass Wirtschafts- und Bau-Staatssekretär Frank Doods zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt wurde. Diesem Gremium gehören weiter an: Dr. Susanne Schmitt, Direktorin des Verbands der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft in Niedersachsen und Bremen e. V. (stellvertretende Vorsitzende); Fabian Voß, Niedersächsisches Finanzministerium; Dr. Ulf Meier, ehemaliger Vorstand der NBank Niedersachsen; Immobilienrechtsexperte Uwe Bethge – Anwalt und Notar Bethge Rechtsanwaltsgesellschaft AG. Eine weitere Branchenfachfrau werde in Kürze den Aufsichtsrat komplettieren, heißt es in einer Presseinformation des Ministeriums.

Hintergrund

Die Wohnungswirtschaft ist derzeit mit außerordentlich schwierigen Rahmenbedingungen konfrontiert. Die Neubauzahlen gehen zurück, gleichzeitig wächst die Nachfrage nach Wohnraum – vor allem im bezahlbaren Segment. Das Unternehmen soll die Entstehung von neuem und bezahlbarem Mietwohnraum in Niedersachsen fördern. Die „WohnRaum Niedersachsen GmbH“ ist per Haushaltsbeschluss mit einem Startkapital von 100 Millionen Euro ausgestattet. Nach der rechtsformalen Gründung der WohnRaum Niedersachsen GmbH am 14. Dezember erfolgt derzeit der administrative Aufbau der Gesellschaft durch den von der Landesregierung mit der Interimsgeschäftsführung beauftragten Uwe Meyer. Sylva Viebach wird bereits vor ihrem offiziellen Eintritt am 1. Mai bei organisatorischen und strukturellen Entscheidungen eingebunden werden.

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Gefördert werden Lastenräder für Sharing-Systeme sowie Lastenräder für Privatpersonen. Damit stellt das Programm eine gute Ergänzung zur Förderung des Bundes dar, von dem insbesondere Unternehmen profitieren. Für Lastenräder ohne elektrische Unterstützung liegt die Förderung bei 400 Euro, für E-Lastenräder bei 800 Euro. Anträge können ab sofort bei der NBank gestellt werden.

„Lastenräder sind praktisch, umweltfreundlich und leise. Außerdem brauchen sie deutlich weniger Platz als ein Auto und entlasten so den Straßenverkehr. Mit unserer Förderung wollen wir dazu beitragen, dass künftig noch mehr Menschen gerade auf kurzen Strecken vom Auto aufs Lastenrad umsteigen und dass auch Warentransporte auf das umweltfreundliche Lastenrad verlagert werden“, so Niedersachsens Verkehrsminister Dr. Bernd Althusmann.

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Gleichwertige Lebensverhältnisse überall im Land? Das wurde schon als „titanische Aufgabe“ bezeichnet. Eine aktuelle Studie wirft einmal mehr die Frage auf, ob man dem Ziel näher kommt.

[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row][vc_row][vc_column][vc_column_text]Stadt – Land – Flucht: Dieses Wort-Triptychon wurde mittlerweile so oft gebraucht, dass es schon abgegriffen klingt. Aber tatsächlich war das Stadt-Land-Gefälle ein ständig mitschwingender Grundklang der vergangenen Wochen, wenn auch merkwürdig resonanzlos in der Politik. Höhepunkt in dieser Woche vielleicht die Veröffentlichung der Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft, die 19 von insgesamt 96 Regionen Deutschlands in der Gefahr sieht, abgehängt zu werden. Mit Bremerhaven liegt eine dieser Regionen in Niedersachsen, wenn auch nicht im Bereich der IHK Hannover.

Kein Grund, sich zurückzulehnen. Dabei muss man gar nicht die Gefahr heraufbeschwören, dass auch Regionen, die heute noch nicht in akuter Abstiegsnot sind, damit ja keinen festen Boden unter den Füßen haben. Schließlich sieht die jetzt veröffentlichte IW-Studie in einem Teilaspekt selbst die weitere Umgebung Hannovers kritisch. Und kann es ein Grund zur Beruhigung sein, wenn in Entwicklungsprognosen große Teile des Landes mit einem Patt abschneiden, also Risiken und Chancen als gleich groß eingestuft werden? Wird schon werden … Aber Optimismus ist kein gutes Leitmotiv, wenn daraus Tatenlosigkeit folgt. Zudem tauchen immer die gleichen Landkreise auf, auch in der IHK-Region Hannover, wenn es um die Gegenden mit hohem Zukunftsrisiko geht. Geht es dort abwärts, trifft das auch Unternehmen, Unternehmerinnen und Unternehmer. Und deren Mitarbeiter nicht minder. Viele Stimmen fordern, aus den langen Bemühungen um die regionale Entwicklung die richtigen Schlüsse zu ziehen und die richtigen Maßnahmen und Instrumente zu ergreifen, um schwächere Regionen auf Vordermann zu bringen. Dem kann man sich nur anschließen. pm

Ursprünglich als Wirtschaftspolitisches Streiflicht, später in einer eigenen Rubrik „Streiflichter“: Glossen begleiten die Niedersächsische Wirtschaft von Anfang an und hatten schon in Vorgänger-Publikationen ihren Platz. An dieser Stelle finden Sie jeden Freitag eine Glosse in dieser Tradition.[/vc_column_text][/vc_column][/vc_row]

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