Eliza Beitzen-Heineke führt in zweiter Generation die Biocare Gesellschaft für biologische Schutzmittel GmbH im Dasseler Ortsteil Markoldendorf. Und zwar gemeinsam mit ihrem jüngeren Bruder. Beide waren, bevor sie das väterliche Unternehmen gemeinsam übernahmen, drei Wochen in Mexiko unterwegs: „Ein Test, ob wir zusammenarbeiten können“, so Beitzen-Heineke. Jedenfalls aus Sicht ihres Bruders – sie habe das erst im Nachhinein erfahren. Und ein Test mit positivem Ergebnis offenbar.

Bei Biocare funktionierte die Nachfolge in der Familie. Völlig von außen übernahm Romina Wolff die Haberland Möbelspedition GmbH in Göttingen. Eigentlich beriet sie das Transportunternehmen als Medienberaterin – die Idee entstand aus einer Laune heraus. Inzwischen führt sie das Unternehmen mit ihrem Ehemann: Erst Mitgeschäftsführer, dann die Hochzeit – „in dieser Reihenfolge“, wie Wolff betont. Und tatsächlich habe man als Ehepaar daran arbeiten müssen, die geschäftlichen von den privaten Themen zu trennen.

Eine Küche hält in Deutschland im Durchschnitt 17 Jahre: Stefan Henkel muss es wissen als Geschäftsführer der Küchen am Harz GmbH inm Hattorf. Eine Ehe dagegen 15, ergänzte er augenzwinkernd. Beides also wichtige Entscheidungen, und als Unternehmer will er mit seinem Team dafür sorgen, dass auch eine neue Küche zum nachhaltigen Erlebnis wird.

Henkel hat das Unternehmen als Mitarbeiter übernommen, steht damit für eine dritte Form der Unternehmensnachfolge. Was aus seiner Sicht dabei wichtig ist? Klarheit, Offenheit und Akzeptanz: Wissen, was man will. Offen sein für Veränderungen. Und akzeptieren, dass man im Fall der Fälle auch Hilfe annehmen muss.

Eliza Beitzen-Heineke betonte, wie wichtig Kommunikation bei einer Unternehmensweitergabe ist. Und was vielleicht insbesondere für eine Familiennachfolge gilt: Man müsse sich von vornherein darüber im Klaren sein, dass es auch Konfliktthemen geben werde.

Romina Wolff schließlich zählte die vielen formalen und bürokratischen Hürden bei einer Übernahme auf. Ihr Wunsch: Eine digitale Plattform, um diese Hürden leichter überwinden zu können. Und ein Art Handbuch mit Hinweisen, auf die man bei einer Unternehmensnachfolge zurückgreifen kann.

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Zwei Ziele: Konstruktiv für Impulse in der Region sorgen, und in schwierigen Zeiten Mut machen und Optimismus verbreiten. Beides zog mehr als 500 Gäste zum Neujahrsempfang der IHK Hannover in die Göttinger Stadthalle.

Premiere für Alexandra Gerhardy: Die Geschäftsführerin der Göttinger Farbfilter GmbH sprach erstmals als Vizepräsidentin beim Jahresempfang der IHK Hannover in Göttingen. Und sie brachte klar umrissene Themen mit.

Hölzerne Bürokratievorgaben

Beispiel Bürokratie: Sie selbst, so Gerhardy, habe zuletzt mit der EU-Entwaldungsverordnung ihre Erfahrungen gemacht. Die hätte eigentlich Ende 2024 wirksam werden sollen, wurde aber auf Dezember dieses Jahres verschoben. Als Geschäftsführerin musste sich Gerhardy aber bereits mit den EU-Vorgaben beschäftigen. An die erste Begegnung damit erinnere sie sich noch genau, sagte die Unternehmerin. Kommt das Holz aus nachhaltiger Quelle, wurde es richtig markiert? „Manchmal fühlte es sich an, als müsste ich die Bäume höchstpersönlich selbst roden, um zu wissen, woher sie kommen.“

Eindrucksvolles Bild in der frisch sanierten Göttinger Stadthalle: Über 500 Gäste beim IHK-Jahresempfang.

Nachhaltigkeit? Ja. Dieses Ziel wird in den Unternehmen geteilt, so Gerhardy.  „Aber Bürokratie, die nicht nur einigermaßen sinnfrei ist, sondern auch vielen Betrieben die Luft zum Atmen nimmt, gehört einfach schlicht abgeschafft!“

IHK-Präsident Gerhard Oppermann.

Auch IHK-Präsident Gerhard Oppermann hatte in Göttingen wie bereits zuvor in Hannover die überbordende Bürokratie angesprochen und forderte insbesondere eine schnellere Digitalisierung der Verwaltung.

Fusion der Wirtschaftsförderung begrüßt – Erweiterung erwünscht

Die regionalen Themen in Südniedersachsen nahm Oppermanns Präsidiumskollegin Alexandra Gerhardy in den Blick. Fusion der Wirtschaftsförderung der Landkreise Göttingen und Northeim im vergangenen Jahr: Die IHK begrüßt diesen Schritt. Und Gerhardy spielte beim Jahresempfang mit dem Gedanken, dass sich auch die Wirtschaftsförderung der Stadt Göttingen anschließen könnte. Auf jeden Fall forderte sie eine enge Abstimmung zwischen den beiden Einrichtungen

In diesem Jahr das Regionsmarketing umsetzen

Regionales Standortmarketing: Dafür wurden in den vergangenen beiden Jahren die Grundlagen geschaffen. In diesem Jahr müsse es nun umgesetzt werden, so Gerhardy. umgesetzt werden, forderte Gerhardy, Sie begrüßte, dass die beteiligten Kommunen trotz Haushaltskonsolidierung die angekündigten Zahlungen nicht reduzieren wollen, rief aber auch die Wirtschaft dazu auf, sich einzubringen.

Ausreichend Gewerbeflächen sind Pflicht

Die Zukunftsfähigkeit der Region hängt nicht zuletzt daran, dass Gewerbeflächen zur Verfügung stehen. Positiv wertete Gerhardy die gemeinsame Potenzialanalyse der Landkreise Göttingen und Northeim, der jetzt aber Umsetzungsschritte folgen müssten. Und auch hier wäre es aus Sicht der Vizepräsidentin, wenn die Stadt Göttingen mit im Boot wäre. Wichtig sei aber insbesondere, die Notwendigkeit eines ausreichenden Flächenangebots auch in der Öffentlichkeit deutlich zu machen. Denn: „Der Schutz der Umwelt und das Wachstum von Unternehmen sind schon heute kein Gegensatz mehr.“ Mit dem Angebot an Gewerbeflächen steht und fällt die Zukunftsfähigkeit der Region: „Ziehen wir hier als Region an einem Strang!“

IHK-Präsident Gerhard Oppermann, Vizepräsidentin Alexandra Gerhardy, IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt und Christian Grascha, stellvertretender IHK-Hauptgeschäftsführer (v.l.).

Beim IHK-Jahresempfang in Göttingen wurde von IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt und Niedersachsens Sozialminister Dr. Andreas Philippi ein Projekt vorgestellt, mit dem Fachkräfte aus Kolumbien nach Südniedersachsen geholt werden sollen.

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„Maike Bielfeldt hat die Transformation der IHK Hannover zu einem effizienten modernen Dienstleister mit stetig wachsendem Produktport­folio erfolgreich vorangetrieben und die IHK als Vorreiterin bei der Digi­talisierung von Prozessen und Dienstleistungen aufgestellt“, so IHK-Präsident Gerhard Oppermann. Es sei Bielfeldt zu verdanken, dass die IHK Hannover sich in Politik und Gesellschaft auch weit über die Region hinaus eine neue Akzeptanz erarbeitet habe und als Stimme für die Interessen der Wirtschaft in der Landespolitik und auch in Berlin noch deutlich mehr Gehör finde. Oppermann dankte Bielfeldt für bisherige sehr erfolgreiche Arbeit und sieht die vorzeitige Verlängerung als Zeichen besonderer Wertschätzung.

Die Volkswirtin Bielfeldt (54) hatte nach ersten beruflichen Stationen in Bonn, Berlin, Wien und Hamburg zunächst ab 2009 für fünf Jahre die Leitung der IHK Nord übernommen und war von 2014  Hauptgeschäftsführerin der IHK Stade.

Zusammenarbeit im Team

„Ich danke dem Präsidium und der Vollversammlung für das in mich ge­setzte Vertrauen. Wir haben in großartiger Zusammenarbeit mit unserem engagierten Ehrenamt, mit dem Team in der IHK und im engen Austausch mit unseren Mitgliedsunternehmen schon viel erreicht. Ich freue mich auf die weitere Zusammenarbeit. Es ist ein großes Privileg für mich, die IHK Hannover in das nächste Jahrzehnt zukunftsfest voran bringen zu dürfen“, sagte IHK-Hauptgeschäftsführerin Maike Bielfeldt.

Justiziar Bernd Johannknecht tritt in den Ruhestand

In der Geschäftsführung der IHK Hannover wird Bielfeldt ab 1. Januar 2025 unterstützt von Dr. Mirko-Daniel Hoppe und Christian Grascha, die am Montag zu stellvertretenden Hauptgeschäftsführern berufen wurden.

Bernd Johannknecht.

Bernd Johannknecht (65), Chef-Justiziar der IHK Hannover und seit dreizehn Jahren Stellvertreter in der Hauptgeschäftsführung, tritt zum Jahresende in den Ruhestand. Die zweite Stellvertretung war in den letzten zwei Jahren interimsweise nicht mehr besetzt worden. „Unser großer Dank und unsere besten Wünsche gehen an den Kollegen Bernd Johannknecht für seine hohe Integrität und sein unermüdliches Engagement über 24 Jahre für unsere IHK Hannover“, betonte Bielfeldt.

Dr. Mrko-Daniel Hoppe.

Dr. Mirko-Daniel Hoppe (46) ist seit 2010 in der IHK Hannover und leitet seit Mai 2021 die Abteilung Industrie und Verkehr. Parallel hatte der promovierte Volkswirt den Neubau der IHK am Bischofsholer Damm m mit koordiniert, der vor gut einem Jahr fertig wurde.

Christian Grascha.

Christian Grascha (45) ist nach einer 15jährigen Mitgliedschaft im Nieder­sächsischen Landtag und Tätigkeit von 2009 bis 2022 als parlamen­tarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion Anfang 2023 zur IHK Hannover gewechselt. Grascha leitet bis heute die größte Geschäftsstelle der IHK mit Sitz in Göttingen, die für Südniedersachsen zuständig ist. Außerdem kümmert er sich um die digitale Transformation und die Digitalisierungsprojekte der IHK Hannover.

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Endlich: Bundesrat und Bundestag haben sich im Vermittlungsverfahren in diesem Monat auf ein Upgrade des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Ergebnis hat Licht und Schatten. Es gibt Schritte nach vorn, aber noch nicht den großen, der den Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung bringen würde.

Gut ist auf jeden Fall, dass die schon bestehende BundID als Zugang zur digitalen Verwaltung soll zur DeutschlandID als zentralem Bürgerkonto weiterentwickelt werden. Damit würde es eine bundesweit einheitliche Identifizierung geben.

Und immerhin führt der Bund für seine Leistungen ein einklagbares Recht auf digitale Verwaltung ein – ohne dass daraus allerdings Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche abgeleitet werden können.

Und ebenfalls positiv: Digitale Anträge ohne händische Unterschrift sollen die Papierform ersetzen, damit soll der Weg zum Amt erspart bleiben.

Soweit die Schritte nach vorn. Auf der Schattenseite steht, dass die strukturellen Hindernisse für eine durchgreifende Verwaltungsdigitalisierung nicht abgebaut wurden. Erfolgreiche Digitalisierung ist nur möglich, wenn zwischen allen Ebenen und allen Beteiligten, Bund, Länder und Kommunen, einheitliche Standards definiert werden. Dadurch dass der Bund keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellt, erhalten die Länder unter anderem über den IT-Planungsrat Kompetenzen. Hier herrscht de facto ein Einstimmigkeitsprinzip. Das kann es schwer machen, einheitliche Standards durchzusetzen.

Wenn der IT-Planungsrat aber bei der Festlegung der Standards eine wichtigere Rolle einnehmen soll, dann muss er arbeitsfähig sein, um schnell diese einheitlichen Standards erreichen zu können.

Gute Ansätze reichen nicht. Das Ziel bleibt ein Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen den einzelnen Registern in Echtzeit sowie ein wirkliches Once-only-Prinzip, damit Unternehmen – und Bürgerinnen und Bürger – dem Staat nur noch einmal die notwendigen Daten zur Verfügung stellen müssen. Um das zu erreichen, braucht es aber wahrscheinlich nicht nur ein Onlinezugangsgesetz 3.0, sondern endlich den Willen und die Einsicht auf allen politischen Ebenen.

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Die Warenhauskette Galeria Karstadt Kaufhof wird 2024 deutschlandweit von ihren 92 Filialen insgesamt 16 schließen. Mitte April wurde bekanntgegeben, dass der Standort am Ernst-August-Platz in Hannover nicht betroffen sein wird. Die Filiale gilt als eine der umsatzstärksten in ganz Deutschland – diese Tatsache dürfte maßgeblich zur Entscheidung beigetragen haben, die Niederlassung zu erhalten.

Auch die Filiale in Göttingen bleibt bestehen. Diese Entscheidung war mit deutlich mehr Spannung erwartet worden als die für Hannover. „Der Erhalt des Standortes ist eine gute Nachricht für die Innenstadtentwicklung in Göttingen und die Bindung von Kaufkraft für die gesamte Region. Nun hoffe ich, dass durch den neuen Eigentümer eine langfristige Perspektive für den Standort möglich ist.“, so Christian Grascha, Leiter der IHK-Geschäftsstelle Göttingen.

Zwei Häuser in Hannover mussten in den letzten Jahren bereits geschlossen werden. Mit Hannover und Göttingen bleiben der IHK Region somit nun zwei Standorte von Galeria Karstadt Kaufhof erhalten, nachdem die Niederlassung in Hildesheim bereits zum 31. Januar 2024 schließen musste.

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Deutschland ist laut EU- Kommission im europäischen Vergleich auf Platz 19 von 27 Staaten bei den digitalen öffentlichen Diensten für Unternehmen. Auch in der Wahrnehmung von vielen Unternehmerinnen und Unternehmen müssen die digitalen Zugänge zum Staat verbessert werden. Nach der aktuellen Digitalisierungsumfrage 2023 der IHK Hannover kritisieren vier von fünf Unternehmen den Zustand der Verwaltungsdigitalisierung. Da ist tatsächlich noch viel Luft nach oben. Umso unverständlicher, dass das Onlinezugangsgesetz 2.0 letzte Woche im Bundesrat gescheitert ist.

Angesichts der hohen Bürokratielast muss die Verwaltung digitalisiert werden. Analoge Prozesse werden zum Standortnachteil. Mit dem Gesetz sollte ein Recht auf digitale Verwaltung geschaffen werden. Ein guter Schritt, um endlich Tempo in die Umsetzung zu bekommen. Das Gesetz sollte unter anderem die Voraussetzungen für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung – durch die Einführung der BundID, einer Online-Authentifizierungsfunktion für die Inanspruchnahme von verschiedenen digitalen Verwaltungsleistungen, den elektronischen Ersatz für die Schriftform sowie ein qualifiziertes elektronisches Siegel ermöglichen.

Darüber hinaus sollten Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die für alle Beteiligten verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen. Leider verfehlte das OZG 2.0 die Mehrheit im Bundesrat. Damit das Verfahren nicht komplett neu beginnen muss, sollte nun der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das will die Bundesregierung offenbar auch.

Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung darf nicht am Streit zwischen den Ländern und dem Bund scheitern. Erst recht nicht, wenn der Eindruck entsteht, es geht um Kompetenz- und Geldgerangel. Um effiziente und kundenorientierte digitale Zugänge zu schaffen, braucht es mehr zentrale Lösungen und keinen föderalen Flickenteppich. Auch beim OZG 2.0 ist nicht alles Gold, was glänzt. Dennoch ist der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und ein Vermittlungsverfahren bald beginnt und zügig abgeschlossen werden kann. Deutschland darf bei der bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht weiter zurückfallen. Bund und Länder sind jetzt gefordert.

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Die Revitalisierung der Innenstädte ist ein brennendes Thema. Die Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg GmbH hat sich diesem Thema am 10. November 2023 angenommen und nach Hameln eingeladen. Über 40 Kommunal- und Ratsvertreter konnten sich bei der Tagung im Zedita davon überzeugen, dass Revitalisierung erfolgreich umsetzbar ist.

Die Metropolregion Hannover, Braunschweig, Göttingen, Wolfsburg lud ihre 53 Netzwerkpartner nach Hameln ein, um gemeinsam in den Erfahrungsaustausch zur Revitalisierung der Innenstädte zu treten. Nicht ohne Grund wurde Hameln ausgewählt: Die Stadt hatte 2021 mit dem Programm „Hameln handelt“ ein Sonderprogramm zur Rettung der Innenstadt verabschiedet. Aktuell konnten 13 Gewerbeansiedlungen in der City nachhaltig realisiert werden.

Dass vitale Innenstädte europäisch gedacht und verwirklicht werden, wurde anhand von Best-Practise-Projekten aus Frankreich und den Niederlanden vorgestellt. In Frankreich wird Städtebauförderung und Innenstadtleben durch den privatwirtschaftlichen Verein CMVC organisiert. Über 300 Stadtmanager werden in Städte entsendet, die Städtebauförderprogramme umsetzen möchten.

Die Stadt Groningen präsentierte mit dem Projekt „Forum Groningen“ ein Beispiel dafür, dass die Verwirklichung komplexer Bauprojekte langwierig, beschwerlich und dennoch erfolgreich sein können.

Besondere Aufmerksamkeit galt dem Netzwerk Innenstadt NRW – eine freiwillige Arbeitsgemeinschaft nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden. Sie ist für alle Kommunen des Landes offen. Mit Beispielen aus Lünen und Billerbeck wurde das Wirken der interkommunalen Gemeinschaft eindringlich vorgestellt.

Im Fazit der Veranstaltung wirbt auch die Metropolregion für die Gründung eines interkommunalen Netzwerkes Innenstadt. Anwesende Kommunalvertreter brachten spontan ihre Bereitschaft zum Ausdruck.

Vitale Innenstädte leben vom europäischen Austausch, interkommunaler Zusammenarbeit und Beharrlichkeit der Projektträger.

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Im Zeitalter der Globalisierung ist der Standortwettbewerb zu einem entscheidenden Faktor für Wachstum und wirtschaftliche Entwicklung geworden. Regionen stehen national und international im Wettbewerb um Fachkräfte, Gründerinnen und Gründer und Investoren. Um diesen zu bestehen, brauchen Regionen Sichtbarkeit und Bekanntheit. Sie müssen die Qualitäten des Standortes hervorheben und gemeinsam vermarkten. Aktuell läuft in der Region Göttingen und Südniedersachsen diese Diskussion. Die Landkreise Göttingen und Northeim und die Stadt Göttingen stehen nun vor der Entscheidung, diesen Weg in der Region gemeinsam zu gehen.

Unternehmerinnen und Unternehmen in der Region haben nun einen Appell an die Kommunalpolitik gerichtet, um die Akteure dabei zu unterstützen, ein gemeinsames regionales Standortmarketing aufzulegen. IHK-Vizepräsidentin Birgitt Witter-Wirsam, der Unternehmer Heiko S. Keilholz sowie ich selbst als Leiter der IHK-Geschäftsstelle in Göttingen sind die Initiatoren dieses Appells.

Wir sind uns sicher, dass wir die Stärken der Region bündeln müssen, um damit Sichtbarkeit und Bekanntheit zu erreichen. Das ist die Voraussetzung dafür, dass wir als Region insgesamt erfolgreich sein können. Die Region ist schon heute attraktiv, aber wir verkaufen die Stärken nicht selbstbewusst genug und auch nicht gemeinsam

Bei der Schaffung einer gemeinsamen Marke sind allerdings Auseinandersetzungen um die Namensgebung nicht zielführend. Weder das Oberzentrum noch das Umland können allein die volle Stärke der Region ausspielen. In der Vergangenheit sind solche Debatten häufig am Kirchturmdenken gescheitert. Das muss jetzt anders werden: Die Diskussion und dann der Inhalt sollen sich auf die Stärken der Region konzentrieren. Das Marketing aber sollte man dann Profis überlassen. Eine Marke sollte am Ende wie der Wurm beim Angeln dem Fisch schmecken und nicht unbedingt nur dem Fischer. Die Region hat eine einzigartige Stärke beim Zusammenspiel zwischen Wissenschaft, Forschung, produzierendem Gewerbe, Handwerk, Handel und Gesundheitswirtschaft. Dies verbindet auch das Oberzentrum mit dem ländlichen Raum. Bestes Beispiel für dieses starke Zusammenspiel ist die Life-Science-Branche. Jeder fünfte Arbeitsplatz in der Region ist hier zugehörig. Mehr als 100 Unternehmen sind in der gesamten Region Teil dieser Branche.

Vom Wachstum in der Life-Science-Branche profitieren dann aber die meisten Unternehmen, wie zum Beispiel Dienstleistungen, Handel und die Gastronomie, sowie Vereine, soziale und kirchliche Institutionen und der Sport in der gesamten Region. Vom Oberzentrum bis in den ländlichen Raum. Deswegen führt politisches Kirchturmdenken nicht zum Ziel. Schon heute steht die Region Göttingen und Südniedersachsen im Bereich Life-Science bei der Beschäftigungsquote bundesweit auf Platz 1.

2024 muss die regionale Marke fertig sein. Neben Unternehmerinnen und Unternehmern der Region sowie Institutionen wie dem Arbeitgeberverband Mitte und den Wirtschaftsjunioren Göttingen haben sich auch der IHK-Wirtschaftsausschuss in Südniedersachsen und seine Mitglieder einmütig hinter den Appell gestellt.

Unternehmerinnen und Unternehmer können den Appell unterstützen. Weitere Informationen bei christian.grascha@hannover.ihk.de

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Die IHK Hannover begrüßt die Ankündigung der Koalitionsfraktionen im niedersächsischen Landtag, die Breitbandförderung doch fort­zusetzen und im kommenden Landeshaushalt dafür 50 Mio. Euro vor­zusehen. Gleichzeitig teilte das niedersächsische Wirtschaftsministerium mit, den Betrag bis zu einer Summe von 120 Mio. Euro aufzustocken. „Das ist eine gute Nachricht für die Zukunftsfähigkeit Niedersachsens und ins­besondere für die ländlichen Räume“, so Christian Grascha, der bei der IHK Hannover Beauftragter für digitale Transformation ist. Mit den jetzt eingeplanten Summen wird erreicht, dass Niedersachsen die 25-prozentige Kofinanzierung der Bundesmittel für den geförderten Glasfaserausbau sicherstellen kann.

Flächendeckende Versorgung ist unverzichtbar

„Niedersachsen kann nur ein Gewinner der digitalen Transformation sein, wenn dafür die Infrastruktur vorhanden ist. Insbesondere in den ländlichen Räumen auch unseres IHK-Bezirks ist die Kofinan­zierung des Landes für den Breitbandausbau unverzichtbar“, sagte Grascha. Nur mit einer flächendeckenden Breibandversorgung schaffe das Land die Voraussetzungen, dass Innovationen entstehen, Arbeitsplätze gesichert werden und Wettbewerbsfähigkeit vorhanden ist. Der eigenwirtschaftliche Glasfaser-Ausbau durch die Telekom­munikationsunternehmen werde nicht an jeder Stelle im Land um­setzbar sein. Deswegen seien Zuschüsse notwendig.

Umdenken in der Landespolitik

Grascha sieht mit dieser Entscheidung auch das Bündnis „Glasfaserland Niedersachsen“ bestätigt, in dem sich Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft, Kommunen, Gesellschaft und Kirchen für eine Fort­setzung des Breitbandausbaus ausgesprochen haben. Auch die Industrie- und Handelskammern sind in diesem Bündnis vertreten. Bis zur heutigen Entscheidung hatte das Land geplant, die Förderung des Breitbandausbaus im kommenden Jahr einzustellen.

„Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass es uns nun gemeinsam gelingt, die vom Bund für eine Förderung ausgewählten Anträge auch mit Landesmitteln unterstützen zu können. Damit können die Kommunen in die Umsetzung ihrer Projekte gehen“, erklärte Wirtschaftsminister Olaf Lies.

Auch nach 2024 werden weitere Mittel benötigt

Um die gesamten Bundesmitteln in den kommenden Jahren abrufen zu können, würden allerdings zwischen 500 und 600 Mio. Euro vom Land benötigt. „Die Finanzierung für 2024 ist ein erster richtiger Schritt. Allerdings muss es in den kommenden Wochen darum gehen, auch danach Planungssicherheit zu schaffen.“ Ein aus Sicht der IHK möglicher Weg wäre es, die aktuell gute Haushaltslage nut­zen und mit dem Überschuss das Sondervermögen Digitalisierung wieder aufzufüllen. „So können auch in den kommenden Jahren die Mittel für die Kofinanzierung absichert werden“, erklärte Christian Grascha.

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Die Wirtschaft ist die größte „Kundin“ der Verwaltung. Unternehmen investieren massiv in die digitale Transformation mit neuen Geschäftsmodellen und in digitale betriebliche Abläufe. Trotz einiger Fortschritte sind die Schnittstellen zwischen Wirtschaft und Verwaltung allerdings in den allermeisten Fällen nicht digital und medienbruchfrei.

Die Wirtschaft erwartet Anstrengungen und entschlossenes Handeln vom Staat – um den Standort wettbewerbsfähig zu machen. Denn: Unternehmen würden nicht bloß profitieren, wenn die staatliche Verwaltung voll digitalisiert wäre. Die Digitalisierung ist schlicht eine absolute Notwendigkeit. Und wir haben nach wie vor großen Nachholbedarf. So belegt Deutschland beim Digital Economy and Society Index 2022 nur Platz 18 von 27.

Dabei ist gerade die Digitalisierung der Schlüssel zu mehr Schnelligkeit und Effizienz und damit zur Vereinfachung. Das Onlinezugangsgesetz sollte Abhilfe schaffen. Leider sind dessen Ziele bisher nicht erreicht worden. Vorgesehen war das Zieldatum Ende 2022. Ein neuer Termin soll künftig nicht gesetzt werden – was aber nicht dazu führen darf, dass die Vorhaben langsamer umgesetzt werden. Außerdem muss bei der Verwaltungsdigitalisierung der Bürokratieabbau gleich mitgedacht werden. Notwendig ist auch ein Masterplan im Sinne eines umfassenden Konzeptes und sowie die richtige Priorisierung.

Auch in Niedersachsen müssen die Digitalisierungsbemühungen dringend beschleunigt werden. Der Landesrechnungshof hat sich gerade erst mit vielen Defiziten auseinandergesetzt. Zwar gibt es an verschiedenen Stellen in der Verwaltung viel Engagement, es fehlt aber eine ressortübergreifende Strategie, mit der Maßnahmen gebündelt, klare Verantwortlichkeiten festgelegt und eine zentrale Steuerung umgesetzt

werden. Auch scheinen nachvollziehbare Prioritäten zu fehlen. Um deutlich mehr Geschwindigkeit aufzunehmen, bedarf es auch zusätzlichen Personals. Die Kritik scheint nachvollziehbar, aber völlig unabhängig von jeder Bestandsaufnahme: Unter dem Strich muss die Digitalisierung der Verwaltung deutlich schneller umgesetzt werden. Die Landesregierung ist dazu gefordert.

Viele Zugänge, die Unternehmen nutzen, befinden sich auf der kommunalen Ebene. Auch hier muss das Land stärker unterstützen, um flächendeckende Standards zu gewährleisten. Es darf keinen digitalen Flickenteppich geben.

Die Chancen der Digitalisierung des Staates insbesondere des Einsatzes von KI sind enorm, erfordern aber zügiges und entschlossenes Handeln. Es geht um Effizienz für mehr Nachhaltigkeit, Individualität von Lösungen, Vereinfachung von Abläufen und internationalen Wettbewerbsvorteilen durch mehr Geschwindigkeit. Die digitale Transformation findet global so oder so statt, die Frage ist, ob wir auf dem Platz das Spiel machen oder auf der Zuschauertribüne sitzen.

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