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Einfacher, schneller, günstiger: Kurz nach den Olympischen Spielen legte sich mit dieser sportlich gefärbten Ansage die Landesregierung selbst eine hohe Messlatte, was den Abbau der Bürokratie angeht. Und der, das machte Stephan Weil jetzt deutlich, ist dringend geboten: In der Summe führen die vielen, immer zumindest gut gemeinten Regelungen zu einem bürokratischen „Overkill“, so der Ministerpräsident in Hannover.

Dass der Regierungschef dabei über alle Bereiche hinweg Verwaltungshandeln vereinfachen, beschleunigen und damit billiger machen will, wurde allein dadurch unterstrichen, dass Weil zusammen mit seiner Stellvertreterin, Kultusministerium Julia Willie Hamburg, sowie mit Wirtschaftsminister Olaf Lies und Umweltminister Christian Meyer vor die Presse trat. Der Auftrag, die Verwaltung zu verschlanken, geht aber an die komplette Landesregierung: Im Herbst sollen weitere Ministerien ihre Entbürokratisierungsprojekte vorstellen.

Aus Sicht der Wirtschaft nur ein Anfang

Angesichts der unter der Bürokratielast ächzenden Wirtschaft begrüßen die niedersächsischen Industrie- und Handelskammern den Ansatz der Landesregierung. Monika Scherf, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen (IHKN), wies aber auch darauf hin, dass die jetzt schon umgesetzten oder geplanten Vorhaben nur ein Anfang sein können. Aus Sicht der Unternehmen gebe es noch viel zu tun, machte Scherf deutlich.

Dabei kommen große Bürokratie-Brocken auch vom Bund oder von der EU: Dr. Mirko-Daniel Hoppe, Konjunkturbeobachter für die IHKN, sagte im NDR, dass allein das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz oder die CSRD-Berichtspflichten den Puls bei Unternehmerinnen und Unternehmern hochschnellen ließen. Apropos Berichts- und Dokumentationspflichten: Im niedersächsischen Wirtschaftsministerium wurden rund 200 solcher Vorgaben, die man dort erfüllen muss. Einsicht beim Wirtschaftsminister: „Sie können davon ausgehen, dass die nicht alle bleiben.“

Insgesamt sieht sich die Landesregierung auf dem Weg: Von den Ende vergangenen Jahres im Bund-Länder-Pakt zur Verwaltungsbeschleunigung beschlossenen Maßnahmen seien gut 40 Prozent bereits abgeschlossen und noch einmal über 40 Prozent in Arbeit.

Daneben verfolgt das Land aber auch eine eigene Entbürokratisierungsziele. Für seinen Bereich brachte Olaf Lies vier Themen in die Pressekonferenz, die sowohl für mehr Freiräume in der Verwaltung sorgen und dadurch Unternehmen entlasten sollen: „Entfesseln statt Korsett“, das nannte Lies als Ziel angesichts eines schwierigen Umfeldes für die Wirtschaft.

Schwellenwerte und Wertgrenzen im Vergabeverfahren anheben

Konkret will Lies noch in diesem Jahr die Wertgrenzen und Schwellenwerte bei öffentlichen Aufträgen teils deutlich hochsetzen. Die Wertgrenzenverordnung sei bereits auf dem Weg, das Vergabegesetz soll noch im Herbst ins Kabinett. Unter anderem sollen durch die neuen Regelungen Liefer- und Dienstleistungen bis zu einem Auftragswert von 10.000 Euro – statt bislang 1000 Euro – vergeben werden können, ohne dass ein Vergabeverfahren erforderlich ist.

Bei Bauleistungen will das Ministerium das bis zu einem Auftragswert von 15.000 Euro ermöglichen. Außerdem sind weitere Erhöhungen geplant: Freihändige Vergaben im Baubereich etwa sollen bis zu einem Auftragswert von 200.000 möglich sein – acht Mal mehr als bislang. Lies sprach dabei aber auch die Notwendigkeit an, angesichts dieser neuer Spielräume bisherige Ziele nicht aus dem Blick zu verlieren: Es müssten weiterhin Unternehmen bei öffentlichen Aufträgen zum Zuge kommen, die sich an gesellschaftliche Spielregeln halten, betonte er. Auch aus Sicht der Wirtschaft ist künftig  ein verantwortungsvoller Umgang der Verwaltung gegenüber den anbietenden Unternehmen unverzichtbar.

Niedersächsische Bauordnung mit Erleichterungen im Wohnbau

Lies verwies auch auf die Novelle der niedersächsischen Bauordnung. Die habe bereits eine Reihe von Vereinfachungen für den Wohnungsbau gebracht. Dazu gehört etwa, dass die Pflicht für Kfz-Einstellplätze weggefallen ist. Ebenso wurden die Grenzabstände im Neubau verringert. Die Wirtschaft fordert allerdings auch weitere Erleichterungen für den Gewerbebau. Man habe bei der aktuellen Novelle nicht alle Vorschläge berücksichtigen können, sagte Lies in Hannover und kündigte eine weitere Novelle der Bauordnung an, die weitere Erleichterungen bringen soll.

Auf der Habenseite verbucht der Wirtschaftsminister ebenso die erweiterten Möglichkeiten der Clearingstelle. Diese bei der IHKN angesiedelte Einrichtung soll künftig nicht nur bei geplanten Gesetzesvorhaben Bürokratie vermeiden helfen, sondern auch akute Belastungen bei den Unternehmen sammeln und an die Landesregierung weitergeben. Hier warte man aber noch auf konkrete Vorschläge, wie das ablaufen soll. Das machte IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf deutlich. Bereits jetzt liegen außerdem konkrete Vorschläge der Wirtschaft zur Bürokratieentlastung auf dem Tisch. Die Industrie- und Handelskammern sind, so Scherf, nicht nur bereit, den Bürokratieabbau weiter zu begleiten: Sie Wirtschaft erwartet auch, in diesen Prozess einbezogen zu werden.

Denn ein Prozess wird es werden, wenn tatsächlich Schneisen in den Bürokratiedschungel geschlagen werden sollen. So drückte es Stephan Weil aus. Sein Stoßseufzer: „Mein Gott, sind wir kompliziert.“ Und Olaf Lies wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Fülle der Vorschriften ein Sicherheitsdenken in Verwaltung und Gesellschaft hervorgebracht habe. Davon müsse man sich verabschieden, wenn man durch weniger Vorgaben mehr Spielräume und mehr Dynamik erreichen wolle. Was auch der schwächelnden Wirtschaft Impulse geben soll.

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Die Projektförderung der Clearingstelle des Landes Niedersachsen wird bis Ende 2024 verlängert. Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies hat heute gemeinsam mit der IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf die entsprechende Vereinbarung unterzeichnet.

Seit ihrer Gründung im November 2020 hat die Clearingstelle 28 beratende Gutachten erstellt und so geholfen, Rechtsvorhaben des Landes zu optimieren. Die Stelle arbeitet unabhängig und weisungsfrei, organisatorisch getragen von der IHK Niedersachsen (IHKN). Im vergangenen Jahr hatte die Fachhochschule des Mittelstandes (FHM) die Arbeit der Clearingstelle durchweg positiv bewertet. Das Landeskabinett hat die Verlängerung der Projektförderung beschlossen, die jetzt für das kommende Jahr festgeschrieben wurde.

Die Ckearingstelle des Landes wird getragen von der IHKN und setzt ihre Arbeit bis Ende 2024 fort.

Wirtschaftsminister Olaf Lies nannte die Arbeit der Clearingstelle wichtiger denn je angesichts vielfältiger Herausforderungen: „Oberstes Ziel muss es sein, unsere Unternehmen vor weiteren Belastungen zu schützen – und dazu gehört in besonderem Maße das Vermeiden überflüssiger Bürokratie.“ IHKN-Präsident Dr. Bernhard Brons erklärte, die Clearingstelle habe aus Sicht der niedersächsischen Wirtschaft vieles bewegt: „Gerade in Zeiten des Wandels und der Krisen ist es nötig, Gesetze und Verordnungen mittelstandsfreundlich und praxisnah zu gestalten und dadurch Freiräume zu schaffen, damit sich Unternehmen auf ihr Kerngeschäft und auf Innovationen in Produkte und Prozesse konzentrieren können, um wettbewerbsfähig zu bleiben.“ Und IHKN-Hauptgeschäftsführerin Monika Scherf wies auf die künftige Aufstellung der Einrichtung hin: „Für die Zukunft ist die Clearingstelle gut aufgestellt, auch wenn Sandra Schubert, die als Geschäftsführerin die Clearingstelle aufgebaut und seit ihrer Gründung geführt hatte, diese in Kürze verlässt. Herzlichen Dank für die geleistete Arbeit. Ebenso ein herzliches Willkommen an ihre Nachfolgerin: Mit Kerstin Liebelt konnten wir eine in der Landespolitik sehr erfahrene Nachfolgerin für die Leitung der Clearingstelle gewinnen.“

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+++ Aktualisiert am 26. August: IHKN unterstützt Bürokratieabbau +++

Eine deutliche Senkung der Bürokratiekosten als bestes Konjunkturprogramm während und nach der Corona-Krise: Erreichen will Bernd Althusmann das mit einer aktuell rund 50 Einzelpunkte umfassenden Liste von Vorschlägen zum Bürokratieabbau, mit denen Unternehmen entlastet werden sollen. Wie groß das Potenzial ist, zeigt nach seinen Worten ein Blick auf das Bürokratieentlastungsgesetz: Allein die 13 darin vorgesehen Maßnahmen ließen die deutsche Wirtschaft 1,1 Mrd. Euro jährlich sparen.

Industrie- und Handelskammern unterstützen Pläne für Bürokratieabbau

Die niedersächsischen Industrie- und Handelskammer unterstützen grundsätzlich die jetzt vorgestellte Agenda. Hendrik Schmitt, Hauptgeschäftsführer der IHK Niedersachsen (IHKN), wies auf die hohe Belastung der Unternehmen durch Bürokratie hin. Die Unternehmen in Niedersachsen beklagen besonders bei Planungsvorhaben den hohen bürokratischen Aufwand und die fehlende Digitalisierung der Verwaltung. In der Liste seien auch Vorschläge berücksichtigt, die von den Industrie- und Handelskammern an das Wirtschaftsministerium herangetragen wurden.

Erarbeitet wurde der Maßnahmenkatalog, wie ihn Althusmann im Rahmen der sogenannten Entlastungsoffensive Mittelstand im August in Hannover vorstellte, von einer 2018 gegründeten dreiköpfigen Stabsstelle Bürokratieabbau. Bis dahin, machte der Wirtschaftsminister deutlich, habe das Thema eine Nebenrolle gespielt, jedenfalls bei der personellen Ausstattung. Für die Vorschlagsliste wurden auch die anderen Landesministerien einbezogen, mit unterschiedlicher Resonanz, wie der Wirtschaftsminister zu verstehen gab.

Bürokratieabbau-Pläne: Auswahl der Maßnahmen

Bei der Vorstellung der Maßnahmen, die teils vom Land und teils vom Bund umgesetzt werden müssten beschränkte sich Althusmann auf eine Auswahl – zum Beispiel:

• Verkürzung der Aufbewahrungsfristen für Dokumente von zehn auf acht Jahre
• Änderung des Arbeitszeitgesetzes von einer täglichen auf eine wöchentliche Höchstarbeitszeit
• Verbandsklage im Bundesnaturschutzgesetz auf Verbände begrenzen, die im jeweiligen Bundesland anerkannt sind
• Vereinfachungen im Niedersächsischen Tariftreue- und Vergabegesetz etwa mit einer Erhöhung des Bagatellbetrags von 3000 auf 5000 Euro
• Änderung des Niedersächsischen Straßengesetzes, damit man sich beim Bau von Zufahrten oder Gebäuden an Landes- oder Kreisstraßen nur noch an eine Genehmigungsbehörde wenden muss
• Nutzung bereits bestehender Ermessensspielräume, um auf Raumordnungsverfahren zu verzichten
• Gebührenanpassung bei anlasslosen Lebensmittelkontrollen, die Unternehmen ohne oder mit geringen Beanstandungen entlastet, aber bei eklatanten Verstößen abschreckend wirkt
• Überarbeitung des vor allem für industrielle produzierende Unternehmen entwickelten Hygieneleitfadens für Bäckereien und Konditoreien, um kleinere Handwerksbetriebe zu entlasten
• elektronische Veröffentlichung von Amts- und Ministerialblättern

Die einzelnen Maßnahmen sind in ganz unterschiedlichen Stadien der Umsetzung. Althusmann sprach beispielsweise die Clearingstelle an, deren Einrichtung im März beschlossen wurde und die bei der IHK Niedersachsen eingerichtet wird. Die Stelle soll im Spätsommer die Arbeit aufnehmen und bei Gesetzesvorhaben die Ministerien beraten, um unnötige Bürokratie früh zu vermeiden. Eine entsprechende Einrichtung gibt es bereits in Nordrhein-Westfalen. Der Wirtschaftsminister wies auch auf den im Februar eingerichteten „Bürokratie-Melder“ auf der Website des Wirtschaftsministeriums hin. Eine solche Möglichkeit sei auch auf Bundesebene sinnvoll. Althusmann sprach außerdem eine Änderung der Geschäftsordnung der niedersächsischen Landesregierung an: Danach werden EU-Richtlinien in Niedersachsen 1:1 umgesetzt und nicht weitergehend als von Europa gefordert.

Auch die Sonntagsöffnung bis Ende des Jahres taucht in der Liste auf: Althusmann bezeichnete die vom Wirtschafts- und vom Sozialministerium zusammen mit Wirtschaftsvertretern, Kirchen und Gewerkschaften gefundene Lösung als „Minimalkonsens“. Trotz der Mehrwertsteuersenkung, die einen Schub gebracht habe, sei die Situation im Handel extrem angespannt. Er wollte keine ideologische Diskussion um den Sonntagsschutz, es gebe aber jetzt auch darum, „so manchen Betrieb zu retten“. Er wies auf die Möglichkeiten zur Begründung von Verkaufsöffnung hin und äußerte den Wunsch, dass es keine Klagewelle gegen Sonntagsöffnungen geben werde.

Auf Bundesebene will sich Niedersachsens Wirtschaftsminister dafür einsetzen, dass während der Krise Melde-, Statistik, Prüf- und Berichtspflichten ausgesetzt werden. Nach der Pandemie soll das überprüft werden, ob man dauerhaft auf diese Pflichten verzichten könne.

Wann, wenn nicht jetzt? Für den Standort Deutschland sei die Corona-Krise auch eine Gelegenheit, dringend notwendige Reformen einzuleiten, sagte Althusmann. Immer wieder wurde in den vergangenen Monaten drauf hingewiesen, was in der Krise möglich war und wie schnell Vorgaben geändert oder Förderprogramme auf den Weg gebracht werden konnten. Und wie ein Mantra wurde beschworen, diese Dynamik über das Ende der Krise hinweg zu erhalten. in der Stabsstelle Bürokratieabbau unter der Leitung von Vanessa Albowitz spürt man tatsächlich aktuell eine Aufbruchsstimmung, und das auch in anderen Bundesländern: Die Bereitschaft für Veränderungen sei da. Die Niedersachsen sehen sich dabei zusammen mit Nordrhein-Westfalen und Bayern durchaus in einer führenden Position. Eine entscheidende Rolle spielt dabei auch die Digitalisierung, die in der Krise einen wesentlichen Schub auch in der öffentlichen Verwaltung bekommen hat.

Trotz aller Bereitschaft zur Veränderung: Das Thema erfordere nicht nur einen langen Atem, sondern auch einen Mentalitätswandel und sei auch nicht von Niedersachsen alleine zu stemmen, erklärte Bernd Althusmann Ende August in Hannover. Er sieht aber jetzt die Möglichkeit eines echten Befreiungsschlages, um den Bürokratiedschungel in Deutschland zu lichten.

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Klaus Pohlmann

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