Der IHK-Konjunkturindikator als zentrale Messgröße für die Verfassung der niedersächsischen Wirtschaft ist Ende 2024 zwar um fünf auf jetzt 80 Punkte gestiegen. Auftragsaufgänge, Exporterwartungen, Konsumneigung: Auch hier ging es jeweils leicht aufwärts. „Man denkt, das ist eine leichte Erholung“, sagte Maike Bielfeldt, Hauptgeschäftsführerin der IHK Niedersachsen. Aber bei der Vorstellung der Umfrage unter 1950 Unternehmen in Niedersachsen nahm sie die Ergebnisse genauer unter die Lupe.

Deutlich Luft nach oben

Denn erstens bleiben die Werte der Indikatoren, auch wenn sie gestiegen sind, allesamt unter den langjährigen Durchschnitten. Beim Konjunkturklimaindikator zum Beispiel beträgt der Abstand mehr als 20 Punkte: „Luft nach oben“, so Bielfeldt.

Außerdem führt sie den leichten Anstieg weniger auf eine Verbesserung der Geschäftszahlen zurück als auf eine Stimmungsverbesserung, nachdem der Weg zu Neuwahlen frei geworden ist. Aber: „Eine neue Bundesregierung ist nicht automatisch ein Signal für bessere Investitionsbedingungen und weniger Bürokratie“, sagte Bielfeldt.

Politische Unsicherheit prägt die Wirtschaft

Außerdem bleibt die Unsicherheit, was nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten passiert. Angespanntes Abwarten, so beschrieb die IHKN-Hauptgeschäftsführerin die aktuelle Lage. Fast drei Viertel der niedersächsischen Unternehmen sehen in den wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen derzeit das größte Konjunktur-Risiko. „Das gab es so noch nie“, sagte IHK-Konjunkturexperte Dr. Martin Knufinke.

Ebenfalls kritisch sehen die Unternehmen aktuell die Inlandsnachfrage. Der Fachkräftemangel, lange ganz weit oben unter den meistgenannten Problemen aus Sicht der Wirtschaft, liegt inzwischen noch hinter den Arbeitskosten auf Rang vier der Top-Risiken. Aktuell sieht aber immer noch jedes zweite Unternehmen hier eine Konjunkturgefahr.

Investitonspläne in wichtigen Industriezweigen

Sorgen macht aber insbesondere der Blick auf die Investitionspläne der Unternehmen. Die sind im Gegensatz zu den anderen Indikatoren weiter auf Talfahrt. „Hier zeigt sich das ganze Ausmaß der Verunsicherung“, erklärte Maike Bielfeldt.

Geradezu dramatisch aber ist die Entwicklung bei wichtigen Industriebranchen, im Automobilbau, im Maschinenbau, in der Elektrotechnik. Hier sind die Investitionsabsichten in den vergangenen Monaten deutlich zurückgegangenen – und das ganz besonders in der für Niedersachsen so wichtigen Fahrzeugindustrie. Hinzu kommt, dass nach den Worten Bielfeldts Maschinen in der Industrie eher repariert als durch neue ersetzt werden. Damit fehlen technischer Fortschritt und Innovationen, was sich auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Vor einem Jahr der Stagnation

Im Ergebnis erwartet die IHKN-Hauptgeschäftsführerin im laufenden Jahr eine Stagnation der niedersächsischen Wirtschaft. Damit liegt sie in etwa auf einer Linie mit der Nord/LB. Die hat in ihrer Prognose zwar mit minus 0,2 Prozent eine leicht negative Erwartung für das niedersächsische Wirtschaftswachstum. Aber auch ein solcher Wert bedeutet im Wesentlichen Stagnation und kann durch jede die Wirtschaft treffende Entwicklung weiter ins Negative oder auch in den Plusbereich drehen.

Die wirklich positiven Nachrichten aus der IHKN-Umfrage sind vergleichsweise dünn gesät, ab es gibt sie. Der Tiefbau profitiert vom Sanierungsbedarf der Infrastruktur, und das angesichts des Zustands von Straßen oder Brücken wohl noch jahrelang. Eine Stütze bleibt der Dienstleistungsbereich. Hier mache sich bemerkbar, so Maike Bielfeldt, dass in der derzeit angespannten wirtschaftlichen und politischen Lage sich Menschen etwas Gutes tun wollen, also Geld zum Beispiel für Wohlbefinden, Gesundheit oder Fitness ausgeben.

Impulse aus Berlin nach den Wahlen erforderlich

Demgegenüber stehen stagnierende Bereiche und Abwärtsrisiken. Zwar ist noch ungewiss, was in den USA in den kommenden Wochen passiert. Umso mehr gilt es aber, die politische Dunkelflaute zu überwinden, machte Bielfeldt deutlich. Bürokratie, Energiepreise, Arbeitskosten, Steuern und Fachkräftemangel sind die Themen. Nötig seien Investitionen und Innovationen: „Die nächste Bundesregierung wird unsere Strukturprobleme angehen und Impulse für die Transformation der Wirtschaft setzen müssen“, so die IHKN-Hauptgeschäftsführerin.

Hier finden Sie weitere Informationen zur IHKN-Konjunkturumfrage.

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Wenn man die in der EU geltenden Rechtsnormen zur Produktsicherheit und zu Anforderungen an Produkte auf einer Seite darstellt, sieht das aus wie ein U-Bahn-Netz mit seinen Linien und Querverbindungen. Je nach Produkt findet man auf dieser Übersicht eine Route, die Station für Station zum Ziel führt: Konformität eines Produkts mit allen gesetzlichen Vorgaben.

So Netzplan dient der Orientierung, zeigt aber auch, wie komplex ein System ist. Und jetzt kommt noch ein neuer Streckenabschnitt hinzu: Seit wenigen Tagen gelten die Regeln der EU-Produktsicherheitsverordnung. Und zwar im Prinzip für alle Verbraucherprodukte. Mit neuen Pflichten für Herstellerunternehmen und für den Handel, insbesondere online. Erneut hat die EU damit ein äußerst kleinmaschiges Netz ausgeworfen. Denn betroffen sind auch kleine und kleinste Unternehmen, Gründerinnen und Gründer. Und gerade hier gibt es viele Fragen, sind die Befürchtungen groß. Das zeigen die vielen Anrufe und E-Mails, die in den vergangenen Wochen dazu in der IHK eingegangen sind. Risikoanalysen für jedes Produkt beim herstellenden Unternehmen, auch beim kleinsten: Selbst wer selbstgemachte Pullover herstellt, kann sich in den neuen Regelungen verstricken. Für Gründungen – gerade für kleine oder die als Einstieg besonders wichtigen im Nebenerwerb – ist das noch eine weitere Bürokratiehürde.

Auch die Informationspflichten für den Handel bringen jede Menge Arbeit – insbesondere, wenn zum Beispiel sehr viele Produkte angeboten werden: Was macht eine Online-Händlerin mit 5000 Produkten? Hinzu kommt das Risiko von Abmahnungen oder Bußgeldern, wenn nicht alle der neuen Vorgaben beachtet werden. Und was es bisher noch nie gab: Wenn Verbraucherinnen und Verbraucher im Falle eines Produktrückrufs entschädigt werden müssen, dann mindestens auf der Basis des Kaufpreises und nicht etwa des Zeitwerts. Befürchtet wird außerdem, dass die Unternehmen durch die Herstellerinformationen ihre Lieferquellen offen legen, also für die Konkurrenz gläsern werden.

Die Wirtschaft, die Unternehmen, sehnen sich nach Entlastung von Bürokratie. Die IHK Hannover hat gerade erst eine Initiative dazu auf den Weg gebracht. Die Produktsicherheitsverordnung leistet keinen Entlastungsbeitrag. Ja, wir alle wollen sichere Produkte: Die Umsetzung in dieser Form lässt die Unternehmen allein, die versprochenen Guidelines fehlten, Kapazitäten werden gebunden, die für andere Aufgaben – etwa die Transformation – nicht mehr da sind. Nicht zuletzt treibt das alles
auch die Preise, ist also inflationsfördernd.

Mag sein, dass die EU von einem anderen Unternehmensbild ausging: Je größer, desto leichter werden sich Unternehmen im Netzplan zur Produktsicherheit zurechtfinden. Für viele andere aber könnte es heißen: Endstation Brüssel.

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„Als niedersächsischer Gesundheits- und Arbeitsminister setze ich mich dafür ein, dass auch Menschen mit chronischen Erkrankungen am Erwerbsleben teilhaben können, ohne im Berufsalltag Ausgrenzung oder zusätzliche Belastungen zu erfahren.

Das gilt auch und gerade für Menschen, die HIV-positiv sind. Jährlich gedenken wir am Welt-Aids-Tag am 1. Dezember der vielen Menschen, die den Kampf gegen diese Krankheit verloren haben. Aber es gibt auch gute Nachrichten. Der medizinische Fortschritt hat dazu beigetragen, dass eine HIV-Diagnose heute kein Todesurteil mehr ist.

Doch auch heute stecken sich jährlich in Deutschland noch mehrere Tausend Menschen mit dem HI-Virus an. Für sie ändert sich der Alltag oft dramatisch. Während sie auf der einen Seite lernen müssen, ihr Leben mit einer chronischen Erkrankung zu meistern, erfahren sie zudem oft Stigmatisierung von Anderen, die sich vor einer Ansteckung fürchten.

Aber diese Sorge ist unbegründet: Ein Übertragungsrisiko besteht im Berufsalltag nicht. Bei einer wirksamen Therapie ist HIV überhaupt nicht übertragbar. Hier brauchen wir deutlich mehr Aufklärungsarbeit, damit Betroffene nicht im Kreise der Kolleginnen und Kollegen ausgegrenzt werden. Angst und Scham belasten nicht nur psychisch, sie können sich auch negativ auf die Leistungsfähigkeit auswirken.

Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass das Land Niedersachsen die Deklaration #positivarbeiten unterzeichnet. Die Deklaration #positivarbeiten ist eine Initiative der Deutschen Aidshilfe, mit der sich Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen sichtbar gegen Diskriminierung stellen und sich aufgeklärt für einen respektvollen Umgang mit HIV-positiven Menschen im Arbeitsleben einsetzen.

Mit Zeichnung der Deklaration beweist das Land Niedersachsen, dass wir als Arbeitgeber ein Bewusstsein für die Gesundheit unserer Mitarbeitenden haben.

Es geht um Respekt und Solidarität: „Menschen mit HIV können heute leben und arbeiten wie alle anderen Menschen. Mit dieser Deklaration machen wir deutlich: Bei uns sind HIV-positive Mitarbeiter*innen willkommen. Bei Diskriminierung schreiten wir ein und fördern ein offenes und respektvolles Miteinander“, heißt es in der Deklaration. Über 40 Unternehmen, Behörden und Institutionen haben sich – neben der Landesregierung – dieser Deklaration angeschlossen.

Werden auch Sie ein Teil dieser Bewegung und schließen Sie sich an:
Für einen diskriminierungsfreien Umgang mit dieser chronischen Krankheit am Arbeitsplatz. “

Weitere Informationen zu HIV finden Sie unter:
www.niedersachsen.aidshilfe.de/de

Zur Deklaration geht es unter:
www.aidshilfe.de/positivarbeiten#mitmachen-und-kontakt

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Wenn überhaupt noch ein Weckruf nötig gewesen sein sollte: Die öffentlich diskutierte Lage bei VW sollte jeder und jedem Einzelnen deutlich vor Augen geführt haben, was die Stunde geschlagen hat. Und es geht nicht nur um die Automobilindustrie. Allerdings hat die natürlich gerade für Niedersachsen und die IHK-Region allergrößte Bedeutung.

Man kann sich vielleicht noch darüber streiten, ob die Deindustrialisierung Deutschlands schon eingesetzt hat. Allerdings merkt man ja nie, wann genau eine Schwelle überschritten ist. Nur im Rückblick wird man den Zeitpunkt festlegen können, ab dem die Dinge ins Rutschen kamen. Tatsache ist: Nach Corona stagniert unsere Wirtschaft. Die Wachstumsraten pendeln um den Nullpunkt. Das Getue um ein Plus im Bereich von Zehntelprozentpunkten kann man sich sparen. Und es ist ebenso müßig, die Herausforderungen aufzuzählen: digitale und nachhaltige Transformation der Wirtschaft, Demografie, Deglobalisierung. Und was die weltweiten Perspektiven angeht, haben wir selbst im günstigsten Fall – ohne weitere Eskalationen also – wenig Schub zu erwarten. So weit die Lage.

Zu allem Überfluss müssen wir aber auch feststellen, dass andere Länder mit dieser Situation besser zurecht kommen. Was also tun? Zuallererst die Situation annehmen. Sagen wir es wie im Fußball: Wenn wir nicht schon auf einem Abstiegsplatz stehen, dann nur kurz drüber. Das muss man erstmal verinnerlichen. Und dann den Kampf annehmen. Alles Handeln am Ziel ausrichten, den Abstieg zu vermeiden. Und zwar als Gesellschaft insgesamt. Die Zeit des Schönspielens ist vorbei.

Was nicht heißt, die großen Ziele – um nur das Klima zu nennen – aus den Augen zu verlieren. Aber solche Ziele werden wir nicht mit einer investitions- und damit innovationsschwachen Wirtschaft erreichen. Noch ein Wort aus dem Fußball: Auf die eigenen Stärken besinnen. Wir haben noch immer eine herausragende Forschungslandschaft. Die Soziale Marktwirtschaft hat sich bewährt, nimmt alle, die wollen, bei der Transformation mit und ist zutiefst mit einer demokratischen Verfassung verbunden. Aber es ist eben eine Markt(!)wirtschaft, die Unternehmen die Freiheit zum Atmen lässt. Da müssen wir wieder hin: Durch weniger Bürokratie, um nur ein Stichwort zu nennen. Und wir brauchen Weltoffenheit und eine freundliche Willkommenskultur: Weil unsere Wirtschaft den Austausch und das friedliche Miteinander zutiefst braucht.

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Wie vielen Schlaglöchern mussten Sie in den vergangenen Tagen auf Niedersachsens Straßen ausweichen? Wenn Sie sich nicht mehr genau daran erinnern können, mag es daran liegen, dass der zunehmend marode Zustand, insbesondere unserer Landesstraßen, teilweise schon zum Alltag geworden ist.

Die durch das Land bereitgestellten Haushaltsmittel reichen seit Jahren nicht aus, um allein den Status quo der Straßensubstanz zu erhalten. Das Ergebnis ist ein dramatischer Sanierungsstau, der durch den wachsenden Mangel an Fachpersonal bei der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr noch verschärft wird. Als IHK Niedersachsen, Landesarbeitsgemeinschaft der sieben niedersächsischen Industrie- und Handelskammern, fordern wir schon seit Längerem von der Landesregierung einen deutlichen Aufwuchs des Straßenbauetats. Denn eine bedarfsgerecht ausgebaute Straßeninfrastruktur ist für die Bewältigung von Warenströmen, für Berufspendlerinnen und -pendler sowie für den Freizeitverkehr und letztlich für eine gut funktionierende Volkswirtschaft unabdingbar.

Die steigenden Defizite im Netz der niedersächsischen Landesstraßen beeinträchtigen nicht nur den Verkehrsfluss, sondern auch die Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen. Untermauert werden unsere Appelle an das Land nun auch vom Landesrechnungshof. Der aktuelle Jahresbericht zeigt deutlich, welch hohen Investitions- und Sanierungsstau die niedersächsische Straßeninfrastruktur aufweist. Demnach beträgt der aufgelaufene Fehlbedarf allein für die Instandhaltung bereits 216 Mio. Euro. Unter Berücksichtigung von Baupreissteigerungen müssten die Mittel für den Substanzerhalt in den kommenden Jahren auf mindestens 143 Mio. Euro aufgestockt werden. Die mittelfristige Finanzplanung der Landesregierung sieht aber nur 85 Mio. Euro für die Jahre 2025 bis 2027 vor. Statt zu investieren, wird wichtige Infrastruktur weiter auf Verschleiß gefahren. Dabei muss die Devise für die Politik lauten: Mehr Geld für Niedersachsens Straßen! Sanierungsstau beheben, Substanzverlust stoppen.

Mehr dazu finden Sie in einer aktuellen Kurzübersicht („1-Pager“) der IHKN.

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Endlich: Bundesrat und Bundestag haben sich im Vermittlungsverfahren in diesem Monat auf ein Upgrade des Onlinezugangsgesetzes verständigt. Das Ergebnis hat Licht und Schatten. Es gibt Schritte nach vorn, aber noch nicht den großen, der den Durchbruch bei der Verwaltungsdigitalisierung bringen würde.

Gut ist auf jeden Fall, dass die schon bestehende BundID als Zugang zur digitalen Verwaltung soll zur DeutschlandID als zentralem Bürgerkonto weiterentwickelt werden. Damit würde es eine bundesweit einheitliche Identifizierung geben.

Und immerhin führt der Bund für seine Leistungen ein einklagbares Recht auf digitale Verwaltung ein – ohne dass daraus allerdings Schadenersatz- oder Entschädigungsansprüche abgeleitet werden können.

Und ebenfalls positiv: Digitale Anträge ohne händische Unterschrift sollen die Papierform ersetzen, damit soll der Weg zum Amt erspart bleiben.

Soweit die Schritte nach vorn. Auf der Schattenseite steht, dass die strukturellen Hindernisse für eine durchgreifende Verwaltungsdigitalisierung nicht abgebaut wurden. Erfolgreiche Digitalisierung ist nur möglich, wenn zwischen allen Ebenen und allen Beteiligten, Bund, Länder und Kommunen, einheitliche Standards definiert werden. Dadurch dass der Bund keine zusätzlichen Finanzmittel bereitstellt, erhalten die Länder unter anderem über den IT-Planungsrat Kompetenzen. Hier herrscht de facto ein Einstimmigkeitsprinzip. Das kann es schwer machen, einheitliche Standards durchzusetzen.

Wenn der IT-Planungsrat aber bei der Festlegung der Standards eine wichtigere Rolle einnehmen soll, dann muss er arbeitsfähig sein, um schnell diese einheitlichen Standards erreichen zu können.

Gute Ansätze reichen nicht. Das Ziel bleibt ein Austausch von Informationen und Dokumenten zwischen den einzelnen Registern in Echtzeit sowie ein wirkliches Once-only-Prinzip, damit Unternehmen – und Bürgerinnen und Bürger – dem Staat nur noch einmal die notwendigen Daten zur Verfügung stellen müssen. Um das zu erreichen, braucht es aber wahrscheinlich nicht nur ein Onlinezugangsgesetz 3.0, sondern endlich den Willen und die Einsicht auf allen politischen Ebenen.

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Jetzt diskutieren wir schon über Zehntelprozentpunkte. Zuletzt haben Regierung und Institute ihre Wachstumsprognosen auf niedrigem Niveau  minimal angehoben. Aber alles bleibt unter einem halben Prozent. Dass die EU Deutschland zuletzt wieder schwächer bei nur plus 0,1 Prozent sah, zeigt umso mehr, wie dicht wir an einer Rezession entlangschrammen.

Mehr als ein leichtes Aufflackern des Konjunkturfeuers stellen aber auch die etwas lichteren Prognosen kaum dar. Eine wirkliche Erholung ist nicht auszumachen, selbst wenn Konsum und Exporte doch wieder leicht anspringen. Ein leichtes Plus birgt allerdings auch die Gefahr, dass sich Hoffnung breit macht: Es wird schon gehen, ohne die wirklichen Probleme anzupacken.

Es wird nicht gehen: Deutschland hat sich zur Wachstumsbremse Europas entwickelt. Nahezu alle anderen Länder – die ja mit denselben externen Einflüssen konfrontiert sind – entwickeln sich besser als Deutschland.

Apropos externe Einflüsse: Die weltweiten Risiken sind kaum noch zu überblicken, und hinter jeder Ecke lauert das nächste. Für die unmittelbar betroffenen Menschen ist das schon jetzt dramatisch. Aber das Arsenal möglicher Gefahren bedroht auch den Welthandel. Wird nur eine real, wären die Folgen erheblich. Und gleich mehrere? Kaum auszudenken. Wobei die deutsche Außenwirtschaft oft als größter Verlierer gilt.

Das Eis ist dünn und hat teilweise Risse. Unabhängig davon – oder umso mehr – müssen wir unsere Hausaufgaben machen. Es geht dabei um viel mehr als eine Konjunkturdelle. Die strukturellen
Probleme überwiegen. Der Standort droht seine Wettbewerbsfähigkeit zu verlieren. Unternehmen stellen ihre Investitionen vor Ort zurück: Gründe sind sprunghafte Wirtschaftspolitik, Bürokratielast oder die Energiepreise. Die Liste ließe sich problemlos um langwierige Planungs- und Genehmigungsverfahren, Arbeitskräftemangel oder hohe Steuerlast erweitern. Da investiert man lieber gleich in den USA oder lässt es komplett.

Wir brauchen diese Investitionen aber dringend hier, damit unser Potenzialwachstum nicht verloren geht und wir im Falle eines Aufschwungs überhaupt wachsen können!  Es ist, als ob die Wirtschaft auf einen Befreiungsschlag wartet: Endlich ein investitionsfreundlicher Kurs, der auch gehalten wird. Was die Unternehmen dabei am meisten suchen, ist Vertrauen in die Wirtschaftspolitik. Und eine wirkliche Reduzierung der Bürokratie. Beides stand zuletzt in der IHKN-Konjunkturumfrage als Voraussetzung für Investitionen hierzulande weit oben – noch vor Steuererleichterungen oder Investitionsprämien: Ein klares Signal.

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Für Niedersachsens Unternehmen ist der 9. Juni einer der wichtigsten politischen Termine im Jahr 2024. Wenn an diesem Tag rund 65 Millionen Wahlberechtige in Deutschland aufgerufen sind, ihre Stimme abzugeben, bedeutet das nicht weniger, als dass in der Europäischen Union die politischen Weichen über die Frage entschieden wird, in welche Richtung Europa in den kommenden Jahren steuert. Denn aus der Zusammensetzung des EU-Parlamentes resultiert auch die Führung der EU-Kommission. Kommission, Rat, Parlament – selbst wenn die europäischen Institutionen nicht ganz mit den Strukturen vergleichbar sind, mit denen wir in unseren Bundes- und den Landesparlamenten vertraut sind, und selbst wenn uns Europa manchmal weit weg erscheint: Die Europäische Union ist für die Wirtschaft von größter Bedeutung. Die Wirtschaft braucht Europa!

Die Europäische Union ist heute der größte zusammenhängende Wirtschaftsraum der Welt. Jedes Land für sich hat im internationalen Kontext nicht das Gewicht, das die EU hat. Freihandel und Freizügigkeit sind für die Wirtschaft in den Mitgliedsstaaten enorme Standortfaktoren, die es – auch innerhalb der EU – weiter zu stärken gilt.

Natürlich wissen wir als IHK um die Herausforderungen, vor die Europa Unternehmen immer wieder stellt. Mit ihrer Arbeit setzen das Europäische Parlament und die Kommission den Rahmen für alle wirtschaftspolitischen Entscheidungen und haben damit direkten Einfluss auf die Unternehmen der EU-Mitgliedsstaaten. Immer  mehr Entscheidungen fallen heute in Brüssel und Straßburg. Häufig ist der Ruf dieser Entscheidungen schlecht: Praxisfern, zu kleinteilig, echte Bürokratiemonster oder einfach nur unzureichend kommuniziert. Welche Folgen das für die Wirtschaft hat, das vermitteln wir als IHK stetig den Entscheiderinnen und Entscheidern in Europas Politik – und wir erleben, dass hierfür eine große Offenheit herrscht.

Im Vorfeld der Wahl wollen wir uns als politische Stimme der Wirtschaft auch noch einmal zu Wort melden und mit den Parteien darüber sprechen, was für die Wirtschaft in Europa wichtig ist und wie wir den Markt und Standort Europa für die Zukunft wettbewerbsfähig halten können. Insgesamt muss sich die EU in den kommenden Jahren immer wieder daran erinnern: Big in big things, small in small things. Dann bleibt Europa auch in Zukunft eine Erfolgsgeschichte.
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Alexander Krause
IHK Hannover

Europawahl 2024: Wirtschaft trifft Politik am 2. Mai

Vor den Wahlen zum Europaparlament laden die Wirtschaftsjunioren Hannover gemeinsam mit der IHK Hannover Sie als Unternehmerinnen und Unternehmer ein, mit der Politik ins Gespräch zu kommen, über die  aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen zu diskutieren und darüber zu diskutieren, was Europa für die Wirtschaft in unserer Region tun kann. Von politischer Seite sind dabei:

• David McAllister MdEP, CDU
• Bernd Westphal MdB, SPD
• Konstantin Kuhle MdB, FDP
• Greta Garlichs, Bündnis 90/Die Grünen

Die Veranstaltung findet am 2. Mai 2024, von 18 bis 20 Uhr in der IHK Hannover, Bischofsholer Damm 91, 30173 Hannover, statt. Der Einlass beginnt um 17.,30 Uhr. Da die Teilnehmendenzahl begrenzt ist, wird Ihre Teilnahme in der Reihenfolge der Anmeldungen berücksichtigt.

https://event.hannover.ihk.de/euwahl

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Eigentlich müssten sämtliche Alarmglocken schrillen. Gerade erst hat der Internationale Währungsfonds die Prognose für das Wirtschaftswachstum in Deutschland gesenkt. Vom Export aber,  der so lange einen wichtigen Beitrag zur deutschen Wachstumsdynamik geleistet, sind aktuell keine Impulse zu erwarten.

Blickt man auf die internationalen Geschäftserwartungen der niedersächsischen Unternehmen für die nächsten zwölf Monate, so ergibt sich ein trübes Bild. Egal ob in der EU, in China oder in Südamerika oder in jeder anderen Weltregion, die Unternehmen erwarten eine weitere Verschlechterung ihrer Geschäfte, ausgehend von einer oft schon in der Gegenwart eher mauen Lage. Die einzige Ausnahme weltweit sind die USA. Dort erwarten auch die niedersächsischen Unternehmen, von der guten Konjunktur deutlich zu profitieren.

Ein wichtiger Grund für die negativen Erwartungen im Außenhandel ist der weiterhin zunehmende Protektionismus: 63 Prozent der gerade von den niedersächsischen Industrie- und Handelskammern befragten Unternehmen geben an, im vergangenen Jahr in ihren internationalen Geschäften mit neuen Handelshürden konfrontiert worden zu sein. Dieser Wert ist so hoch wie noch nie zuvor in der Befragung und führt den seit Jahren Trend zunehmender Schranken fort. Man muss sich klar machen, was das bedeutet: Es geht hier jeweils nur um die im Befragungsjahr neu geschaffenen Hemmnisse. Die in den Vorjahren neu geschaffenen sind in den meisten Fällen ebenfalls noch da. Plastisch gesagt: Jedes Jahr werden weltweit neue Ziegelsteine auf die Mauern wirtschaftlicher Abschottung gelegt.

Das ist aber nicht der einzige Grund für die schlechten Erwartungen – ein hausgemachtes Problem verschlimmert die Lage erheblich: 86 Prozent (!) der befragten Unternehmen geben an, in ihren internationalen Aktivitäten mit deutschen oder europäischen Vorgaben und Anforderungen kämpfen zu müssen. Konkret geht es hier um neue, ausufernde Berichtspflichten, um das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, den CO₂-Grenzausgleichsmechanismus und ähnliche Bestimmungen, aber auch um Hürden bei der Exportabwicklung durch Exportkontrolle und ewig lange Bearbeitungszeiten beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA).

Angesichts der schlechten Exportzahlen auf Abschottungsmaßnahmen anderer Länder zu deuten, ist also nur die halbe Wahrheit. Das Problem liegt genauso in Deutschland und in der EU. Und hier muss endlich angepackt werden, wenn der Export wieder ein Wachstumstreiber werden soll.

Zur Wahrheit gehört zwar auch, dass die EU sich mit großem Einsatz darum bemüht, dem Protektionismus entgegen zu wirken und neue Handelsabkommen abzuschließen, die den Handel mit einzelnen Zielmärkten erleichtern. Aber auch hier gewinnen die Freunde der Abschottung in zunehmendem Maße: Freihandelsabkommen, die nach Jahren endlich entscheidungsreif auf dem Tisch liegen, werden innerhalb der EU durch Einzelinteressen blockiert, obwohl die gesamtwirtschaftlichen Effekte eindeutig positiv wären.

Mit anderen Worten: um eine neue Exportdynamik zu erreichen, ist es keinesfalls ausreichend, auf eine weltweit anziehende Konjunktur zu hoffen. Vielmehr müssen die Grundlagen in Deutschland und in der EU geschaffen werden. Bürokratie und Berichtspflichten müssen drastisch eingeschränkt und abgebaut werden, wenn wir wieder konkurrenzfähig sein wollen. Und wir müssen viel schneller werden: Ein Jahr Wartezeit auf BAFA-Genehmigungen – so lange wartet kein Kunde auf die deutsche Ware! Die Konkurrenten aus anderen Ländern reiben sich die Hände angesichts der Fesseln, die wir uns selbst angelegt haben.

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Deutschland ist laut EU- Kommission im europäischen Vergleich auf Platz 19 von 27 Staaten bei den digitalen öffentlichen Diensten für Unternehmen. Auch in der Wahrnehmung von vielen Unternehmerinnen und Unternehmen müssen die digitalen Zugänge zum Staat verbessert werden. Nach der aktuellen Digitalisierungsumfrage 2023 der IHK Hannover kritisieren vier von fünf Unternehmen den Zustand der Verwaltungsdigitalisierung. Da ist tatsächlich noch viel Luft nach oben. Umso unverständlicher, dass das Onlinezugangsgesetz 2.0 letzte Woche im Bundesrat gescheitert ist.

Angesichts der hohen Bürokratielast muss die Verwaltung digitalisiert werden. Analoge Prozesse werden zum Standortnachteil. Mit dem Gesetz sollte ein Recht auf digitale Verwaltung geschaffen werden. Ein guter Schritt, um endlich Tempo in die Umsetzung zu bekommen. Das Gesetz sollte unter anderem die Voraussetzungen für die digitale Kommunikation mit der Verwaltung – durch die Einführung der BundID, einer Online-Authentifizierungsfunktion für die Inanspruchnahme von verschiedenen digitalen Verwaltungsleistungen, den elektronischen Ersatz für die Schriftform sowie ein qualifiziertes elektronisches Siegel ermöglichen.

Darüber hinaus sollten Bund und Länder in einem gemeinsamen Gremium in den kommenden zwei Jahren Standards entwickeln, die für alle Beteiligten verbindlich sind. Damit soll auch verhindert werden, dass in den Verwaltungen mehrfach Software entwickelt wird, um dasselbe Problem zu lösen. Leider verfehlte das OZG 2.0 die Mehrheit im Bundesrat. Damit das Verfahren nicht komplett neu beginnen muss, sollte nun der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Das will die Bundesregierung offenbar auch.

Fortschritt bei der Verwaltungsdigitalisierung darf nicht am Streit zwischen den Ländern und dem Bund scheitern. Erst recht nicht, wenn der Eindruck entsteht, es geht um Kompetenz- und Geldgerangel. Um effiziente und kundenorientierte digitale Zugänge zu schaffen, braucht es mehr zentrale Lösungen und keinen föderalen Flickenteppich. Auch beim OZG 2.0 ist nicht alles Gold, was glänzt. Dennoch ist der aktuelle Vorschlag der Bundesregierung ein Schritt in die richtige Richtung. Hoffen wir, dass alle Beteiligten den Ernst der Lage erkennen und ein Vermittlungsverfahren bald beginnt und zügig abgeschlossen werden kann. Deutschland darf bei der bei der Verwaltungsdigitalisierung nicht weiter zurückfallen. Bund und Länder sind jetzt gefordert.

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